Politik

Coffeeshop Lizenz Deutschland 2023 – Cannabis Social Club und Anbau für Eigenbedarf

21. April 2023

In Deutschland hat sich die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis in den letzten Jahren verstärkt. Die Forderungen nach einer Entkriminalisierung und Regulierung des Marktes sind lauter geworden. In diesem Artikel möchten wir einen Blick auf die aktuelle Gesetzeslage werfen, das Konzept von Cannabis Social Clubs und den Anbau von Cannabis für den persönlichen Gebrauch erläutern. Dabei werden auch die Möglichkeiten einer möglichen Coffee Shop-Lizenz in Deutschland diskutiert.

Cannabis Legalisierung in Deutschland 2023

Seit einigen Jahren gibt es in Deutschland eine wachsende Bewegung, die sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt. In einigen Bundesländern gibt es bereitsInitiativen und Pilotprojekte zur Hanf-Legalisierung, die den Zugang zu medizinischem Cannabis ermöglichen oder den Verkauf von Cannabis in regulierten Märkten erproben. Dennoch ist der Besitz, Verkauf und Anbau von Cannabis in Deutschland Stand April 2023 nach wie vor illegal und strafbar.

Wann erfolgt die Legalisierung von Cannabis?

Die eingeschränkte Legalisierung von Cannabis innerhalb nicht-kommerzieller Vereinigungen soll im Laufe des Jahres 2023 stattfinden. Die Bundesregierung plant, den Gesetzesentwurf Ende April vorzustellen. Der Entwurf für Modellregionen soll laut Bundesregierung nach der Sommerpause vorgelegt werden, sodass dies frühestens im September 2023 zu erwarten ist.

Die Bundesregierung geht darüber hinaus davon aus, dass für die zweite Phase der Legalisierung eine Notifizierungspflicht gegenüber der EU-Kommission besteht. In diesem Rahmen haben die EU-Kommission und andere Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich zu den deutschen Plänen zu äußern. Die Prüfung kann das Verfahren um bis zu sechs Monate verzögern, während derer der Entwurf nicht verabschiedet werden darf. Falls die Kommission beschließt, gemeinsame Regelungen für die gesamte Union festzulegen, kann sie den Entwurf für bis zu 18 Monate blockieren.

Wer darf in Deutschland legal Cannabis kaufen?

In den aktuellen Entwürfen zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland wird ein Mindestalter von 18 Jahren für den Erwerb von Cannabis festgelegt. Demzufolge dürfen nur volljährige Personen Mitglieder der Vereine werden und – in Modellregionen – Verkaufsstellen betreten sowie Cannabis besitzen.

In der Öffentlichkeit dürfen Konsumenten maximal 25 Gramm bei sich führen. Die Bundesregierung beabsichtigt außerdem, eine THC-Höchstgrenze für Personen unter 21 Jahren einzuführen. Laut dem neuesten Eckpunktepapier soll dies durch die Abgabe bestimmter Cannabissorten umgesetzt werden.

Der Besitz von Cannabis bleibt für Minderjährige verboten, soll jedoch nicht strafrechtlich verfolgt werden. Dennoch ist für minderjährige Besitzer und Konsumenten von Cannabis die Teilnahme an Frühinterventions- oder Präventionsprogrammen verpflichtend. Weitere Informationen dazu gibt das Bundesministerium für Gesundheit hier.

Cannabis Social Clubs – Hanf-Vereine nach Vorbild Spaniens

Eine interessante Entwicklung im Bereich der Cannabis-Legalisierung sind die sogenannten Cannabis Social Clubs. Diese Vereine, die ihren Ursprung in Spanien haben, verfolgen das Ziel, den Zugang zu Cannabis für ihre Mitglieder zu ermöglichen und gleichzeitig die Qualität und Sicherheit des Produkts zu gewährleisten. Die Mitglieder eines solchen Clubs zahlen einen Mitgliedsbeitrag und erhalten im Gegenzug eine bestimmte Menge an Cannabis.

Wie sollen die Strukturen und Regeln von Cannabis Social Clubs aussehen?

Der Anbau und die Abgabe von Cannabis sollen zunächst ausschließlich in Cannabis-Organisationen stattfinden. Diese ähneln den „Cannabis Social Clubs“, die bereits in Spanien und Portugal existieren. Um Cannabis besitzen und konsumieren zu dürfen, muss man Mitglied einer solchen Organisation sein.

Mehrfachmitgliedschaften sind nicht zulässig. Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft sind ein Mindestalter von 18 Jahren und ein Wohnsitz oder dauerhafter Aufenthaltsort in Deutschland. Gemäß dem neuen Eckpunktepapier sollen für Mitglieder der Cannabis-Organisationen folgende Regeln gelten:

Regeln zur Abgabe von Hanf durch Cannabis Social Clubs

1.  Festsetzung einer maximalen Abgabemenge von 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat
2. Maximal 30 Gramm pro Monat und THC-Begrenzung für Personen unter 21 Jahren
3. Abgabe von sieben Samen oder fünf Stecklingen an Privatpersonen für den Eigenanbau
4. Straffreier Besitz von maximal 25 Gramm in der Öffentlichkeit

Die Zulassung und Kontrolle des Anbaus und der Abgabe innerhalb der nichtkommerziellen Vereine soll durch Landesbehörden erfolgen.

Für die Cannabis-Vereine gelten eine Reihe zusätzlicher Regeln:

1. Berichts- und Dokumentationspflicht über produziertes und abgegebenes Cannabis
2. Leitung durch natürliche Personen, die ihre Vertrauenswürdigkeit nachweisen müssen
3. Höchstens 500 Mitglieder pro Organisation
4. Benennung von Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragten mit Sachkenntnissen
5. Konsum in den Räumlichkeiten der Organisation ist untersagt
6. Ausgabe von Alkohol, Tabak und anderen Genuss- bzw. Rauschmitteln ist verboten
7. Zutritt nur für Personen ab 18 Jahren
8. Verpflichtende Zusammenarbeit mit Suchtpräventions- und Beratungsstellen
9. Persönliche Haftung des Vorstands bei „Vermögensschäden“ oder Verletzung der Auflagen im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

In Deutschland gibt es bereits einige solcher Vereine, die jedoch aufgrund der rechtlichen Grauzone in einer unsicheren Lage agieren. Obwohl die Mitglieder der Cannabis Social Clubs keine kommerzielle Absicht verfolgen, kann der Betrieb solcher Clubs als illegal angesehen werden, solange die Gesetzeslage in Deutschland dies nicht ausdrücklich erlaubt.

Cannabis-Anbau für den Eigenbedarf

Eine weitere Forderung der Befürworter der Cannabis-Legalisierung ist die Erlaubnis, Cannabis für den Eigenbedarf anzubauen. Dabei geht es vor allem um die Möglichkeit, kleine Mengen für den persönlichen Gebrauch anzubauen, ohne dabei strafrechtlich verfolgt zu werden. In einigen Ländern, in denen Cannabis legalisiert wurde, ist der Anbau für den Eigenbedarf bereits erlaubt.

Derzeit ist der Anbau von Cannabis in Deutschland jedoch nach wie vor illegal. Sollte sich die Gesetzeslage ändern, könnten zukünftig auch in Deutschland Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen und Mengenbeschränkungen Cannabis für den Eigenbedarf anbauen.

Wie viele Cannabis-Pflanzen darf ich im Eigenanbau für den Eigenbedarf anbauen?

Der private Eigenanbau für den Eigenbedarf ist straffrei, wenn höchstens 3 blühende weibliche Hanf-Pflanzen angebaut und geerntet werden. Diese THC haltigen Pflanzen müssen vor dem Zugang von Kindern und Jugendlichen geschützt werden.

Möglichkeiten einer Coffeeshop-Lizenz in Deutschland

In Anbetracht der fortschreitenden Diskussionen um die Legalisierung von Cannabis stellt sich die Frage, ob es in Deutschland zukünftig auch eine Coffee Shop-Lizenz geben könnte. In den Niederlanden, einem Land mit einer langen Tradition der Cannabis-Toleranz, ist der Verkauf von Cannabis in lizenzierten Coffee Shops bereits seit vielen Jahren erlaubt.

Eine solche Lizenz würde es ermöglichen, Cannabis in einem kontrollierten und regulierten Umfeld zu erwerben, ähnlich wie bei Alkohol und Tabak. Damit wäre auch eine Qualitätskontrolle gewährleistet, und der Schwarzmarkt könnte eingedämmt werden. Zudem könnten durch Steuereinnahmen und Regulierung der Branche zusätzliche Einnahmen für den Staat generiert werden.

Ein möglicher Weg zur Einführung von Coffee Shop-Lizenzen in Deutschland könnte über die Etablierung von Pilotprojekten in ausgewählten Städten oder Bundesländern erfolgen. Dadurch ließen sich die Auswirkungen einer Legalisierung von Cannabis auf den Konsum, die öffentliche Sicherheit und die Wirtschaft besser beurteilen.

Nach dem aktuellen Entwurf des Cannabiskontrollgesetzes der Grünen könnten für die Eröffnung eines Coffeeshops voraussichtlich die folgenden Bedingungen in ähnlicher Form gelten:

Voraussetzungen für die Coffeeshop Lizenz in Deutschland bei möglicher Hanflegalisierung im Einzelhandel 2023

1. Gewerbeanmeldung
2. Einreichung eines polizeilichen Führungszeugnisses
3. Einkauf ausschließlich von offiziell zugelassenen Unternehmen
4. Lagerung von Cannabisprodukten in gesonderten, gesicherten Räumlichkeiten oder Schließfächern
5. Begrenzte Mengenabgabe pro Person (höchstens 30 Gramm, möglicherweise weniger)
6. Verkauf nur an volljährige Personen mit Alterskontrolle
7. Verkauf ausschließlich durch geschultes Personal (Verkaufspersonal muss Schulungen bei einer Landesfachstelle absolvieren und alle zwei Jahre ein entsprechendes Zertifikat erneuern)
8. Einhaltung eines Mindestabstands zu Schulen und Jugendeinrichtungen
9. Erarbeitung und Einreichung eines Sozialkonzepts, das Maßnahmen zum Jugendschutz sowie zur Suchtprävention beinhaltet
10. Werbeverbot für Cannabisprodukte

Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass eine streng regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene durchaus positive Effekte haben kann. So führt die Legalisierung von Cannabis in einigen US-Bundesstaaten zu einer Reduzierung von Kriminalität und illegalen Drogenmärkten sowie einer Steigerung der Steuereinnahmen. Ebenso verzeichnen diese Länder einen Rückgang bei jugendlichen Cannabiskonsumenten, da der Verkauf streng kontrolliert und nur an Erwachsene erlaubt ist.

Regulierung des Hanf-Anbaus durch private Unternehmen und Cannabis Social Clubs

Welche Vorschriften sollen für den Anbau von Cannabis gelten? Laut den Plänen der Ampel-Koalition soll der Cannabis-Anbau zunächst nur von zugelassenen Vereinen und lizenzierten Unternehmen durchgeführt werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, den gesamten Prozess – von der Aufzucht über die Produktion, den Transport und den Verkauf – streng zu regulieren und von Behörden kontrollieren zu lassen. Als Anbauorte sind vor allem Indoor-Anlagen und Gewächshäuser vorgesehen.

Für den Anbau von Cannabis durch Vereine und Unternehmen gelten verschiedene Vorschriften:

• Anbau- und Erntemengen müssen auf den Bedarf abgestimmt sein (in den Vereinigungen)
• Berichts- und Dokumentationspflichten für erzeugte Mengen (in den Vereinigungen)
• Vorgaben zur Qualität und Reinheit, Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Mykotoxinen und Mikroorganismen
• Anforderungen an Kontrollsysteme
• Kriterien für Qualifikation, Zuverlässigkeit und Kreditwürdigkeit von Produzenten
• Produktion ausschließlich in Deutschland

Der Eigenanbau von Cannabis soll ebenfalls erlaubt werden. Das Eckpunktepapier legt fest, dass drei Pflanzen pro volljährige Person zulässig sind. Die Pflanzen und ihre Ernte müssen vor Kindern und Jugendlichen geschützt werden. Die erforderlichen Samen und Stecklinge sollen auch über die Cannabis-Vereine verteilt werden. Ob die Abgabe auch an Nicht-Mitglieder gestattet sein soll, will die Bundesregierung noch prüfen.

Fazit

Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis und die mögliche Einführung einer Coffee Shop-Lizenz in Deutschland ist in vollem Gange. Eine Legalisierung könnte den Zugang zu Cannabis in einem regulierten Markt ermöglichen und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit und Gesundheit durch Qualitätskontrollen und strenge Vorschriften gewährleisten. Sowohl Cannabis Social Clubs als auch der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf könnten bei einer Gesetzesänderung eine Rolle spielen.

In der Zwischenzeit ist es wichtig, die Entwicklungen in anderen Ländern genau zu beobachten und aus ihren Erfahrungen zu lernen. Durch Pilotprojekte und wissenschaftliche Studien können die Auswirkungen einer möglichen Legalisierung von Cannabis in Deutschland besser untersucht und bewertet werden. Dabei sollte der Fokus auf einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Regulierung des Marktes liegen, die den Schutz der Verbraucher und die Bekämpfung von Kriminalität und Schwarzmarkt in den Vordergrund stellt.

Kategorie/n: Politik

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