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Politik

Wirkt sich die Europawahl auf unser Sozialversicherungssystem aus?

23. April 2014

Was bringt die Europawahl?

Was bringt die Europawahl?

Die Europawahl rückt näher- und die Parteien machen ihre Positionen klar, wofür sie in Europa stehen werden. Das betrifft auch und vor allem die Sozialversicherungssysteme, allen voran die Rentenpolitik und die der Krankenversicherungen.

Das Deutsche Institut für Altersfürsorge hat die SPD befragt

Die Europäische Kommission wird versuchen, in die Sozialversicherungssysteme in Deutschland einzugreifen. Dagegen wehrt sich die SPD ganz entschieden. Doch hat sie eine Chance? Vor allem die betriebliche Altersvorsorge steht zur Debatte.

Eine Frage der Definition

Die Streitfrage ist schon die Definition. Ist die betriebliche Altersvorsorge eine Sozialleistung oder ist sie ein Finanzprodukt, welches vertrieben wird wie Aktien oder private Versicherungen? In der BRD ist man der Meinung, es ist eine freiwillige Sozialleistung. Doch die EU-Kommission hält dagegen: Seit 2012 kämpft man darum, die Leistung als Finanzprodukt einzustufen.

Auswirkungen auf Pensionskassen

Findet tatsächlich eine Neubewertung statt, wird das für die deutschen Pensionskassen negative Auswirkungen haben. Handelt es sich nämlich zukünftig um ein Finanzprodukt, wird die bAV mit strengen Vorschriften belegt, wie das auch für die Risikovorsorge der Versicherungen der Fall ist. In der Konsequenz müssen dann die Pensionskassen deutlich höhere Rücklagen bilden für die Risikovorsorge als bisher; der Prozentsatz würde sich ungefähr verzehnfachen.

Attraktivität nimmt ab

Sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer wäre dann diese Art der Vorsorge nicht mehr so attraktiv wie bisher. Deshalb sind auch die Sozialdemokraten gegen diese Änderung. Die SPD kämpft für den Schutz des deutschen Systems.

SPD unterstützt hingegen andere Pläne der EU

Die EU hat jedoch auch noch andere Pläne hinsichtlich der Altersvorsorge; und die finden bei der SPD mehr Anklang. Es geht darum, dass die betriebliche Altersvorsorge bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes zum neuen Arbeitgeber mitgenommen werden kann; und das über Ländergrenzen hinweg, nicht nur in Deutschland. Die Rentenstrukturen in anderen Ländern würden durch dieses Gesetz nicht berührt oder gar verschlechtert.

Was die SPD in diesem Bereich weiterhin favorisiert

Der Verbraucherschutz im Finanzbereich sollte außerdem gestärkt werden, so wünscht das die SPD und rennt damit offene Türen bei den Verbraucherschützern ein. Die Informationen sollen als Entscheidungshilfe klar definiert und übersichtlich sowie inhaltlich einfach formuliert sein. Und das wird dringend als Standard gebraucht, um schwarzen Schafen das Handwerk zu legen.

Weitere Kampfpunkte der Sozialdemokraten

Auch will sich die Partei im europäischen Parlament für ein hohes Ausbildungsniveau stark machen. Dazu gehört das duale Ausbildungssystem. Und die Beibehaltung des Meisterbriefs wird gefordert. Eine entsprechende Revision ging von der SPD aus: man kämpfte für das in Deutschland gängige System der dualen Ausbildung, die jetzt EU-weit anerkannt wird.

Auch einmalige Systeme sollen erhalten bleiben

Die Bundesarbeits-und Sozialministerin Nahles kämpft zudem darum, dass die Künstler-Sozialkasse, die es nur in Deutschland gibt, erhalten bleibt, auch wenn es von Seiten der EU Kritik hagelt. Die Beiträge, die die Künstler dafür zahlen müssen, sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Dies soll eingedämmt werden. Bessere Kontrollen sollen helfen, dass alle Firmen zahlen, die dies gesetzlich tun müssen.

 

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