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GKV

Versorgungsstrukturgesetz: Bußgelder für Versicherten-Ablehnungen vorgesehen

23. August 2011

Für den Wechsel seiner Krankenkasse gibt es eine Menge Gründe: Günstigere Beiträge, besserer Service oder ein Wechsel in eine Krankenkasse ohne Zusatzbeitrag. Im Falle der mittlerweile bankrotten City BKK jedoch war ein Wechsel für die Versicherten unausweichlich. Trotz der Annahmepflicht der  gesetzlichen Krankenversicherungen wimmelten viele Krankenversicherer die meist älteren und kranken Versicherten der City BKK ab. Ein entsprechendes Gesetz gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dies soll sich jetzt aber mit der Einführung des neuen Versorgungsstrukturgesetzes ändern.

 

Krankenkassen versuchten, Versicherte abzuwimmeln

Viele Krankenkassen gerieten in negative Schlagzeilen, da sie versuchten, alte und kranke Versicherte der City BKK am Telefon abzuwimmeln. Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind zu einer Aufnahme neuer Versicherter gesetzlich verpflichtet und dürfen sie nicht ablehnen. Trotzdem versuchten einigen Krankenkassen mit zweifelhaften Aussagen, Versicherte an andere Krankenkassen zu verweisen.

 

Bußgelder von bis zu 50.000 Euro vorgesehen

Nun will Gesundheitsminister Daniel Bahr vorsorgen, ein Fall wie dieser dürfe sich nicht noch einmal wiederholen. Mit dem neuen Versorgungsstrukturgesetz sollen nun auch Bußgelder für einen solchen Fall eingeführt werden. Lehnt eine gesetzliche Krankenversicherung in Zukunft Versicherte ab, so könnte das den Vorstand bis zu 50.000 Euro kosten. Zusätzlich soll auch ein mahnendes Gespräch mit der Aufsichtsbehörde der Krankenkassen, dem Bundesversicherungsamt erfolgen.

 

 

Krankenkassenwechsel soll vereinfacht werden

Ein weiteres großes Problem bei der Pleite der City BKK war, dass viele Patienten nicht in eine andere Krankenkasse wechselten. Viele der Versicherten waren aufgrund ihres Alters oder ihrer Krankheiten nicht dazu in der Lage, sich selbstständig eine neue Krankenversicherung zu suchen. Somit mussten rund 15.000 Versicherte in eine neue Krankenversicherung durch die Jobcentren, ihren Arbeitgeber oder die Rentenversicherung zugewiesen werden. Mit dem neuen Versorgungsstrukturgesetz soll nun auch für derartige Fälle vorgesorgt werden. Zukünftig müssen Versicherte bei einem Krankenkassenwechsel lediglich ein Formular ausfüllen und die Wunschkrankenkasse ankreuzen. Alles Weitere soll dann von der Krankenkasse erledigt werden. Ob dies nur für „Extremfälle“ wie im Falle der City BKK oder auch für den normalen Krankenkassenwechsel gilt, ist bisher noch nicht bekannt.

 

Ärztliche Überversorgung

Das Hauptaugenmerk des Versorgungsstrukturgesetzes gilt aber der Über- bzw. Unterversorgung durch Fachärzte in einigen regionalen Gebieten. Mit dem neuen Gesetz sollen bessere Anreize geschaffen werden, um mehr Ärzte für eine Niederlassung auf dem Land zu überzeugen.

 

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