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Politik

Versorgungsgesetz: Änderung für Kassen unzureichend

20. Juni 2011

 

Nachdem viele Krankenkassen den Entwurf zum neuen Versorgungsgesetz kritisiert hatten, wurde die Begründung durch das Bundesgesundheitsministerium geändert. Die Kassen bleiben trotzdem skeptisch, denn geändert wurde lediglich die Gesetzesbegründung, nicht aber der Gesetzestext.

 

Krankenkassen befürchten Mehrkosten von rund 2,8 Milliarden Euro

Der als Gelddruckmaschine bezeichnete Entwurf zum neuen Versorgunggesetz kam bei den Krankenkassen sehr schlecht an. Ursprünglich sollte das Gesetz eigentlich dafür sorgen, das unterversorgte Gebiete Deutschlands wieder eine bessere medizinische Versorgung erhalten, indem Ärzte mit besonderen Konditionen in die unterversorgten Gebiete gelockt werden. Krankenkassen befürchteten allerdings Mehrkosten von rund 2,8 Milliarden Euro, da laut Gesetzesentwurf nun die „IST-Leistungsmenge“ als Grundlage für die Honorarberechnung diene. Somit sei eine Budgetierung faktisch abgeschafft, sagte von GKV-Spitzenverbands Vize-Vorsitzender Johann-Magnus-von-Stackelberg.

 

Änderung belaufe sich nur auf Gesetzesbeschreibung

Aber auch nach der Änderung gäbe es keinen Grund zur Entwarnung. Die Änderung belief sich nur auf die Begründung des Gesetzes und nicht auf den Gesetzestext selbst. Im Grunde bleibe das Kernproblem also erhalten, lediglich die Beschreibung habe sich geändert, was aber für das Gesetz keine Bedeutung habe, so Stackelberg.

 

Weitere Änderung stehe noch aus

Laut Ministerium ist aber noch eine Änderung im Gesetzesentwurf zu erwarten, da man sich aktuell noch in Gesprächen mit verschiedenen Ressorts befinde.  Laut eines Sprechers des BGM gäbe es in dem aktuellen Entwurf noch eine Formulierung, die „nicht interpretierbar“ sei. Ob es sich dabei um die Formulierung zur Honorarberechnung handelt, wurde nicht gesagt.

 

 

Vdek fordert Fokussierung der überversorgten Gebiete

Der Verband der Ersatzkassen forderte hingegen statt der Unterversorgung solle die Überversorgung in dicht besiedelten Gebieten stärker fokussiert werden. Laut Vdek Chef Thomas Ballast sind rund 90 Prozent aller Gebiete fachärztlich übersorgt. Das Geld müsse aus den überversorgten in die unterversorgten Gebiete fließen. Mit dem geplanten Versorgungsgesetz würde aber neues Geld in die unterversorgten Gebiete gepumpt werden, so Ballast.

 

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