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Politik

Streit um Versorgungslücken der City BKK-Versicherten

9. Juni 2011

 

Der BKK-Bundesverband wiedersprach nun einigen Berichten, in denen behauptet wurde, das die Versicherten der insolventen City-BKK unter großen Versicherungslücken leiden könnten.

 

Rechtslage für City-BKK Versicherte ist eindeutig

Christine Richter, Sprecherin des BKK-Bundesverbandes sagte in einem Interview, das die Rechtslage für Versicherte eindeutig sei. Sollten sich die Pflichtversicherten nicht innerhalb 2 Wochen nach der Schließung ihrer Krankenkasse keine neue Krankenversicherung gesucht haben, werde diese Aufgabe entweder durch den Arbeitgeber, die Bundesagentur oder die Rentenversicherung übernommen. Im Normalfall wird der Versicherten einfach in den Krankenkasse untergebracht, in der er zuletzt versichert war.

 

Kleinere Verzögerungen nur bei Kranken- und Pflegegeld

Allenfalls bei Auszahlungen von Kranken- und Pflegegeld kann es zu kleineren Verzögerungen kommen, so Richter. Diese Auszahlungen müssten bei der neuen Kasse erst verbucht und ins System eingepflegt werden. Die insolvente City BKK darf ab dem 01. Juli 2011 keine Auszahlungen mehr vornehmen, erhält aber auch kein Geld mehr aus dem Gesundheitsfond.

 

Politik übt Kritik an Gesundheitsminister Bahr

Kritik warf man vor allem dem neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr vor. Aktuell hätten nur ca. 70.000 der rund 170.000 City BKK-Versicherten eine neue Krankenkasse gefunden. Es werde also erwartet, dass nach Ablauf der 2-Wochen-Frist rund 100.000 Menschen ohne Krankenversicherung dastehen könnten. Hierbei handelt es sich vor allem um sehr kranke und alte Menschen, die mit der Suche nach einer neuen Krankenkasse total überfordert sind. Birgit Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen sagte, es könne zu erheblichen Verzögerungen bei der Auszahlung von Versicherungsleistungen kommen. Außerdem dürfte sich die Vermittlung der City-BKK Versicherten in die neuen Krankenkassen lange hinziehen, da die Krankenkassen nicht für einen Ansturm von rund 100.000 neuen Kunden gewappnet sind.

 

 

Rechtliche ergänzende Regelungen sollen das Wohl der City-BKK Versicherten garantieren

Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP sagte hingegen, dass es zu keinen Versicherungs- und Versorgungslücken der City BKK-Versicherten kommen wird. Um Lücken auszuschließen, sollen ergänzende rechtliche Regelungen auf den Weg gebracht werden, die teilweise auch rückwirkend gelten sollen.

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