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Politik

SPD rudert bei GKV-Plänen zurück

10. Februar 2011

Um die gesetzlich Versicherten künftig besser und umfangreicher zu behandeln, schlug die SPD in den vergangenen Tagen vor, unter anderem Strafen für Ärzte einzuführen, die privat Patienten bevorzugen. Die SPD wollte daraufhin einen Gesetzentwurf vorlegen, demzufolge Geldbußen in Höhe von 25.000 Euro verhängt werden könnten, wenn Kassenpatienten länger als fünf Tage auf einen Termin warten müssen.

Kassenpatienten ohne Lobby?

Die Pläne der SPD stoßen dabei jedoch vielfach auf Ablehnung, und zwar sowohl bei der CDU/CSU wie auch bei den Ärzten. Der Gesundheitsexperte der CDU, Jens Spahn, erklärte auf Anfrage, dass derart drakonische Strafen wohl kaum dazu beitragen könnten, das Gesundheitssystem zu reformieren. Vielmehr müsse man gemeinsam mit den Ärzten eine Strategie aushandeln und natürlich auch Anreize schaffen. Denn Privatpatienten würden schließlich vor allem aufgrund der oft besseren Bezahlung der Ärzte bevorzugt.

Kritk auch von Philipp Rösler

Auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Köhler, wendet sich gegen die Pläne der SPD. Er spricht von „populistischer Stimmungsmache“. Ähnlich äußert sich der Präsident der Bundesärztekammer, der die Pläne der SPD ebenfalls heftig kritisierte. Der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler äußerte ebenfalls Kritik. Der Vorschlag der SPD, Strafen für Ärzte zu erheben, die kurzfristig keine Termine mehr vergeben können, würde das Bild der in Deutschland praktizierenden Mediziner nachteilig beeinflussen. In den häufigsten Fällen sei eine schnellere Terminvergabe nämlich gar nicht möglich, denn es praktizieren vielfach einfach zu wenige Ärzte, um die große Nachfrage decken zu können.

Stafmassnahme für Ärzte relativiert

Nun reagiert auch die SPD auf die Kritik und schwächt den Vorschlag erheblich ab. So sollen die Ärzte jetzt selbst darauf achten, dass kurzfristig Termine vergeben werden könnten, Strafen würden lediglich im Rahmen der von den Ärzten selbst entwickelten Sanktionen folgen. Erst nach Ablauf von zwei Jahren, wenn keine Verbesserungen erzielt werden konnten, solle die Bundesregierung entsprechende Sanktionen und Vorgaben entwickeln.

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