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Politik

SPD: Nahles hält Bürgerversicherung für sichere Finanzierungslösung

2. September 2011

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte am gestrigen Donnerstag auf dem 7. Gesundheitswirtschaftskongress, dass die Bürgerversicherung für sie die einzig sichere Lösung ist, das deutsche Gesundheits- und Krankenversicherungswesen auf einem guten und finanziell sicheren Weg zu halten. Aktuell werde das Wachstum und die Entwicklung durch zu viele kleine Faktoren verlangsamt und zurückgehalten, Faktoren die mit der Einführung der Bürgerversicherung aus dem Weg geräumt werden könnten.

 

Finanzsystem der GKV nicht zukunftsfähig

Die aktuelle Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung bezeichnete Nahles als „nicht zukunftsfähig“. Sie kritisierte weiterhin die von den Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge. Diese dürften schon bald rapide in die Höhe steigen, da vielen Krankenkassen in Zukunft die Zuwendungen aus dem Gesundheitsfond nicht mehr ausreichen dürfte. Im Bürgerversicherungsmodell der SPD sind keine Zusatzbeiträge vorgesehen. Auch die Praxisgebühr könnte mit der Einführung der Bürgerversicherung wegfallen. Mögliche Finanzlücken der Bürgerversicherung könnten über einen Steuerzuschuss geschlossen werden, so Nahles.

 

Rentenversicherung soll um dynamischen Steuerzusatz ergänzt werden

Anfang 2013 soll das aktuelle Modell der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Rentenversicherung übertragen werden. Es soll es um einen dynamischen Steuerzusatz ergänzt werden. Als realistischen Betrag dafür nannte Nahles 400 Millionen Euro, die aus Einnahmen aus der Zinsabgeltungssteuer entnommen werden könnten. Laut Jörg F. Debatin, Vorstandsvorsitzender der Uniklinik Hamburg sei es aber sehr wichtig, die Bürgerversicherung nicht mit Komponenten zu speisen, die im Grunde genommen nichts mit der Krankenversicherung zu tun haben.

 

 

Debatin hält SPD-Modell für „Einheitsbrei“

Debatin äußerte weiterhin, das Bürgerversicherungskonzept der SPD für „ Einheitsbrei“ zu halten. Ihm fehle der leistungsgetriebene Wettbewerb, so Debatin. Nahles sagte daraufhin, dass das Konzept der SPD sehr voll die Einführung von individuellen Beiträgen für die Krankenkassen vorsehe. Dies sei unbedingt notwendig, um den Wettbewerb zwischen den einzelnen Krankenkassen aufrecht zu erhalten. Eine mögliche Entscheidung zum Konzept des SPD-Bürgerversicherungsmodells wird für Dezember erwartet.

 

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