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Politik

Sozialausgleich zur Finanzierung des Zusatzbeitrag steht

15. März 2011

In den vergangenen Tagen wurde berichtet, dass Bundesfinanzminister Schäuble die Finanzierung des Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Haushaltsetat nicht einplanen möchte. Jetzt jedoch konnte ein Durchbruch in den Verhandlungen erzielt werden, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wird wohl mehr als 700 Millionen Euro erhalten, um den Krankenkassen Zusatzbeitrag für Geringverdiener zu finanzieren.

Sozialausgleich zur Finanzierung des Zusatzbeitrag für Geringverdiener

Der Sozialausgleich wurde eingerichtet, um die Finanzierung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte mit niedrigen Einkommen sicherzustellen. Bis zum Jahr 2014 werden hierfür wohl rund zwei Milliarden Euro benötigt, da immer mehr Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben werden. Die Finanzierung dieser Gelder war allerdings lange strittig, da Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zuerst die Krankenkassen in die Pflicht nehmen wollte. Sie sollten zuerst ihre Effizienz erhöhen und Einsparpotenziale ausloten, bevor neue Mittel beantragt würden.

Sozialausgleich kostet Steuerzahler 700 Mio Euro

Die gesetzlichen Krankenkassen sowie die Opposition wehrte sich jedoch gegen die Argumentation des Bundesfinanzministers, der jetzt vor diesen kapitulieren muss. Sie Zahlung des Sozialausgleichs wird demnach bis 2015 im Bundeshaushalt berücksichtigt und wird den Steuerzahler rund 700 Millionen Euro zusätzlich kosten. Die genaue Summe bleibt jedoch offen, da noch keine klaren Aussagen über die Entwicklung der Zusatzbeiträge getroffen wurden.

Sozialausgleich als Mittelwert der Krankenkassen Zusatzbeiträge

Doch nicht nur über die Finanzierung des Sozialausgleiches wird gestritten, auch dessen Berechnung ist den Experten zufolge nur schwer nachvollziehbar. Als Sozialausgleich wird nämlich nicht der von der eigenen Kasse erhobene Zusatzbeitrag ausgezahlt, sondern es wird ein Mittelwert aller Krankenkassen berechnet. Versicherte, deren Kassen Zusatzbeiträge oberhalb des Durchschnitts erheben, erhalten somit nicht ihre gesamten Kosten ersetzt und müssen diese dann privat finanzieren. Einzige Alternative ist für diese Menschen ein Wechsel zu einer anderen Krankenkasse, die noch keinen oder einen deutlich geringeren Zusatzbeitrag erhebt.

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