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Politik

Sozialausgleich für Zusatzbeitrag nicht gesichert

10. März 2011

Die ab Januar 2011 geltende Gesundheitsreform hat auch zum Ende der Deckelung von Zusatzbeiträgen geführt. Der Krankenkassen Zusatzbeitrag kann von den gesetzlichen Krankenversicherungen nun je nach Bedarf erhoben werden, um deren Defizite zu finanzieren. Um Geringverdiener zu unterstützten, kann der Sozialausgleich genutzt werden. Ab 2015 müssen hierfür jedoch weitere Steuergelder investiert werden, die der aktuelle Bundesfinanzminister Schäuble nicht einplanen will.

Sozialausgleich für Geringsverdiener

Der Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung soll die „kleine Kopfpauschale“, als die der Zusatzbeitrag auch bezeichnet wird, abmildern. Er kann für alle Versicherten eingesetzt werden, die durch den Zusatzbeitrag mit mehr als zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens belastet werden.

2 Milliarden Euro für Sozialausgleich in 2012

Der Sozialausgleich wird nach dem aktuellen durchschnittlichen Zusatzbeitrag berechnet, der von den gesetzlichen Kassen erhoben wird. Für das Jahr 2011 wurde er auf Null gesetzt, da ein Großteil der Kassen noch auf die Erhebung des Beitrages verzichten kann. Ab 2012 wird aber wohl ein Sozialausgleich an Geringverdiener überwiesen werden müssen. Aktuell stehen rund zwei Milliarden Euro für diesen Sozialausgleich zur Verfügung.

Weitere Steuergelder für den Sozialausgleich ab 2015 benötigt

Statistiken zeigen jetzt, dass bereits im Jahr 2015 dieser Betrag nicht mehr ausreichen wird, so dass neue Steuergelder benötigt werden. Diese sollten, so die Ansicht der Experten, bereits heute in den Haushaltsplan eingerechnet werden. Bundesfinanzminister Schäuble allerdings hat diese Zuschüsse in seiner aktuellen Haushaltsplanung, die bis zum Jahr 2015 reicht, noch nicht berücksichtigt.

Krankenkassen Zusatzbeitrag benachteiligt Geringverdiener

Die Opposition reagierte natürlich verärgert und empört, denn ihrer Ansicht nach würden Geringverdiener dann mit den hohen Kosten allein gelassen. Geht man davon aus, dass die Zusatzbeiträge in den kommenden Jahren noch steigen, werden wohl mehrere hundert Millionen Euro benötigt. Dass diese in die Haushaltsplanung aufgenommen werden, soll nun in den nächsten Tagen erreicht werden. Zeit ist hierzu noch bis zum 16. März, denn dann werden die Haushaltsplanung 2012 sowie die mittelfristige finanzielle Planung beschlossen.

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