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Medikamentenpreise

Regierung strebt Eilverfahren gegen teure Medikamente an

18. Dezember 2013

Nein zu hohen Arznei Preisen

Die Bundesregierung Möchte hohe Preise für Medikamente stoppen

Steigende Medikamentenpreise sind eine große Belastung für Verbraucher und die Krankenversicherungen. Zum Jahresende läuft ein Moratorium, das die Preise für viele Medikamente auf ein bestimmtes Niveau festschreibt, aus. Die Bundesregierung will nun diesen Preisstopp verlängern – auf Grund der wenigen verbliebenen Zeit in einem Eilverfahren, das noch bis zum heutigen Mittwochabend eröffnet werden soll.

Teure Medikamente werden scharf kritisiert

Hohe Preise für Medikamente sind in stetiger Regelmäßigkeit ein großes Diskussionsthema innerhalb der Gesundheitspolitik.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen kritisierten zuletzt, unterstützt von Gesundheitsexperten und der deutschen Ärzteschaft, vor allem plötzliche, horrende Preissprünge bei bereits bewährten Arzneimitteln für schwerstkranke Patienten und die Begleitumstände, die mit solchen Preiserhöhungen einhergehen (wir berichteten).

Preisobergrenze für Medikamente existiert

Im Rahmen der Diskussionen um steigende Medikamentenpreise wird immer wieder der Ruf nach einer Begrenzung der Kosten für Arzneimittel laut. Aber, was viele Bundesbürger nicht wissen: Eine solche Preisobergrenze für Medikamente existiert bereits. Grundlage hierzu ist die „Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV)“, welche unter anderem die Abgabepreise des pharmazeutischen Großhandels an Apotheken regelt.

Preisobergrenze für viele Medikamente läuft 2014 aus

Doch die Regelungen der AMPreisV laufen für viele Medikamente, die bereits seit mehreren Jahren auf dem Markt sind und darum im Fachjargon als „eingeführt“ bezeichnet werden, zum 01.01.2014 aus. Das bedeutet, dass die Arzneimittelhersteller ab dem kommenden Jahr die Preise für die betroffenen Arzneien frei und ganz nach eigenem Geschmack neu festsetzen könnten.

Bundesregierung will Preismoratorium verlängern

Um dies zu verhindern, möchte die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen, welches den Preisstopp verlängert und die Preise für die betroffenen, meist sowieso schon verhältnismäßig teuren Arzneien mit Patentschutz auf das Niveau von 2009 festschreiben. Dies würde ein weiteres Ansteigen der Preise, zumindest für einen gewissen Zeitraum, verhindern und so nach Schätzung von Experten rund 700 Millionen pro Jahr einsparen.

Sparpläne im Gesundheitswesen kompliziert

Der Vorstoß der Bundesregierung kommt für viele Experten sehr überraschend. Denn die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD beschlossenen Sparpläne für das Gesundheitswesen werden von Fachleuten als sehr komplex und in Teilen als schwierig umzusetzen angesehen.

Die Zeit zum Handeln ist knapp

Das Problem an der Verlängerung des Preisstopps qua Gesetz liegt für die Bundesregierung aber vor allem in der Kürze der für den Erlass der entsprechenden Verfügungen noch verbleibenden Zeit. Denn um noch vor Jahresende in Kraft zu treten, müsste das Gesetz bereits am morgigen Donnerstag in der letzten Sitzung des Bundesrates im Eilverfahren genehmigt werden. Dies wiederum setzt voraus, dass der entsprechende Gesetzentwurf bereits am heutigen Abend eingereicht wird.

Unterstützung der Opposition für Regierungspläne zum Kostenstopp

Unterstützung für die Preisstopp Pläne für Medikamente erhält die Bundesregierung auch von Seiten der Opposition. Insbesondere die Partei „Die Linke“ sicherte der Regierungskoalition ihre Unterstützung für ein erfolgreiches Durchsetzen des entsprechenden Gesetzesentwurfes im Bundesrat zu. Auch die „Grünen“ zeigen sich vorsichtig optimistisch, wollen den konkreten Wortlaut des Entwurfes vor einer endgültigen Zusage aber abwarten.

Auch Krankenkassen befürworten Verlängerung des Preismoratoriums

Die gesetzliche Krankenversicherung hat die Pläne der Bundesregierung zum Preismoratorium für Medikamente und Arzneimittel begrüßt. Der Sprecher des GKV Spitzenverbandes, Florian Lanz, bezeichnet das Vorhaben der Koalition als „ein gutes Signal an die Beitragszahler“. Wie schwer teure Arzneien die Kassen belasten, zeigen die aktuellen Ausgabenzahlen: In den ersten drei Quartalen diesen Jahres waren die Ausgaben der Krankenversicherungen für Medikamente, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, um 360 Millionen Euro gestiegen. Insgesamt zahlen die Krankenkassen momentan pro Jahr rund 23,9 Milliarden Euro allein für Arzneimittel.

 

UPDATE 19.12.2013

Eilantrag erfolgreich

Der Eilantrag der Bundesregierung war erfolgreich: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Preismoratorium für die betroffenen Medikamente zu verlängern (13. SGB V-ÄndG). Während sich Regierung und Teile der Opposition zufrieden zeigten, reagierte die Pharmaindustrie erwartungsgemäß empört.

Arzneimittelhersteller nennen Verlängerung „Falsches Signal“

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH), Dr. Martin Weiser, erklärte in einer Stellungnahme: „Das heute verabschiedete Gesetz ist ein Fehlstart in der Arzneimittelpolitik und ein falsches Signal in Richtung der von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigten partnerschaftlich ausgerichteten Gesundheitspolitik“. „Jetzt ist die Stunde für die Politik, das Preismoratorium nicht ständig zu verlängern, sondern endlich zurückzunehmen“ so Weiser weiter.

Problematik teurer Medikamente noch nicht abgeschlossen

Trotz der Freude vieler, von hohen Medikamentenpreisen betroffener, Patienten ist die Problematik von teuren Arzneimitteln natürlich noch nicht vom Tisch. Denn mit der Verlängerung des Preismoratoriums ist die Lösung des Problems lediglich verschoben worden, eine abschließende Regelung durch ein zeitlich unbegrenztes Gesetz muss erst noch folgen.

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