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Gesetze und Gesetzestexte zur PKV

Rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der PKV sehr wichtig

4. November 2012

Versicherte der privaten Krankenversicherung müssen im Zusammenhang mit ihrer Versicherung bestimmte Regeln beachten. So müssen notwendige Behandlungen der Krankenversicherung dann gemeldet werden, wenn diese laut den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht einfach im Rahmen der normalen ärztlichen Behandlung übernommen werden, sondern im Zuge einer Behandlung, wie sie beispielsweise in einer gemischten Anstalt anzutreffen ist, stattfinden soll. Hier hat der Versicherte vor Behandlungsbeginn die schriftliche Erlaubnis der Krankenversicherung einzuholen, dass die Behandlung auch übernommen wir.

Gesetzliche Regelungen in der PKV

Im anderen Fall bleibt der Versicherte auf den Kosten sitzen. Auch im Zusammenhang mit eventuell seitens der privaten Krankenversicherung angekündigten Beitragserhöhung sind bestimmte gesetzliche Vorgaben zu beachten. Hier hat allerdings der Versicherer die gesetzlichen Normen zu beachten, dem Versicherten erwachsen hieraus ebenfalls im Sinne einer Sonderkündigungsmöglichkeit bestimmte Rechte.

Private Krankenversicherung als Vertrag im Sinne des BGB

Grundsätzlich ist jeder Versicherte im Zuge der privaten Krankenversicherung im Rahmen der Regeln des BGB an einen privatrechtlichen Vertrag mit der PKV gebunden, sofern beide Seiten diesem Vertrag zugestimmt haben. Gelegentlich kommt es aber zwischen den Vertragsparteien zu Streitigkeiten. Vielfach geht es dabei um die Übernahme von Behandlungskosten oder um die zu entrichtenden Beiträge. Gut beraten ist dabei der Versicherte, der sich mit der geltenden Gesetzeslage auskennt oder weiß, wo er dies nachlesen kann.

Kostenübernahme bei Hartz-4

Ebenfalls von Interesse ist das Versicherungsverhältnis der PKV auch für die Träger der Sozialhilfe. So muss nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg (AZ: L 2 SO 2529/09 Er-B und AZ: L 7 SO 2453/09 ER-B) der Sozialhilfeträger beispielsweise gemäß den Regelungen des § 12 Absatz 12 c Satz 6 VAG (Versicherungsaufsichts-Gesetz) den vollen Beitrag zum Basistarif der privaten Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen.

Gesetzestexte mit Kommentierungen als nützliche Hilfsmittel

Sowohl Versicherte, Versicherer als auch die Kostenträger der staatlichen Seite sind gut damit beraten, wenn sie entsprechende Fachliteratur zur Hand nehmen können. Eine gute Möglichkeit entsprechende Gesetze und Vorgaben des Gesetzgebers nachzulesen, stellen die Gesetze und Gesetzestexte bei dtv.de dar. Auch juristische Laien finden in entsprechend kommentierten Gesetzestexten eine Möglichkeit, sich schnell und umfassend über die komplizierte Rechtsmaterie vorab zu informieren.

Gesetzestexte auch zur gesetzliche und privaten Pflegeversicherung

In diesem Zusammenhang sind auch Regelungen der gesetzlichen sowie der privaten Pflegeversicherung zu nennen. Die Gesetzesnovellen hierzu sind besonders im Hinblick einer privaten Vorsorge für den Pflegefall wichtig. Hierzu werden in aktualisierten Auflagen jeweils in regelmäßigen Abständen Anpassungen an die neue Gesetzeslage vorgenommen. Nahezu jeder in der öffentlichen Verwaltung Beschäftigte sowie jeder Versicherungskunde gelangt früher oder später mit Rechtsnormen und Gesetzesregelungen in Berührung. Der Abschluss eines Versicherungsvertrages stellt bereits einen juristischen Akt dar. Insofern ist es gut zu wissen, wo sich entsprechender erster Rechtsrat nachlesen lässt.

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