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Politik

Private Krankenversicherung: Datenschutz soll gestärkt werden

25. Mai 2011

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat während der Sitzung am Mittwochmorgen eine einstimmige Petition zur Verbesserung im Ungang mit Patientendaten bei privaten Krankenversicherungen beschlossen. Des Weiteren soll dem Bundesfinanz-, Bundesgesundheits-, Bundesinnenministerium und dem Bundesbeauftragten für Datenschutz diese Petition als Material übergeben werden.

 

PKV: Gefährdung von psychisch kranken Patienten befürchtet

Der Petitionsausschuss fordert von den privaten Krankenversicherungen eine Verbesserung im Umgang mit den Daten von Patienten, die sich in psychotherapeutischer Behandlung befinden. Bei der Abrechnung einer psychotherapeutischen Behandlung würden des Öfteren Daten weitergegeben, auch wenn diese einen sehr persönlichen Charakter haben.

 

Nach einer Prüfung der Petition, wurde festgestellt, dass es bei den privaten Krankenversicherungen tatsächlich Lücken gibt, welche die Daten der Patienten nicht sachgemäß behandeln. So werden häufig Arztberichte, Krankenhausentlassungsberichte oder eben die bereits erwähnten oftmals sehr sensiblen Daten einer psychotherapeutischen Behandlung zum Zwecke der Überprüfung der Leistungspflicht der Kasse angefordert.

 

PKV und Datenschutz: Keine gesetzliche Regelung vorhanden

Im Petitionsbericht wird auch darauf eingegangen, dass es für die privaten Krankenversicherungen – im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung – keine gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit persönlichen Daten gibt. Ein bereits seit 1993 bestehendes Verfahren sieht lediglich vor, dass ein angeforderter ärztlicher Befund nur dem beratenden Arzt der Versicherung vorgelegt werden darf – nicht jedoch den Sachbearbeitern.

 

Es wird ebenfalls befürchtet, dass auch bei einer bereits fast zwei Jahrzehnte bekannten Vereinbarung nicht alle Versicherungen diese auch beachten. Die Petition erwartet die Erstellung eines Systems zum Datenschutz in den PKV’s, welches die Daten ähnlich den gesetzlichen Krankenversicherungen behandelt, damit die Patientendaten auf beiden Seiten dem gleichen Schutz unterliegen.

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