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PKV

Private Krankenversicherung: Basistarif verpflichtend

30. August 2012

Im Jahre 2009 wurde der Basistarif der Privaten Krankenversicherung (PKV) eingeführt. Dieser Tarif bietet in etwa ein Versorgungsniveau wie die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Anbieter müssen einen Antrag auf Basistarif akzeptieren und zwar ohne eine vorherige Gesundheitsprüfung. Das Landgericht Dortmund hatte sich nun mit einem diesbezüglichen Streitfall auseinanderzusetzen.

 

Kläger gab Selbstständigkeit auf und begehrte Aufnahme in den PKV Basistarif

Der Kläger übte eine selbstständige Tätigkeit aus. Diese lief bis zum Oktober 2011. Nach dem Ende der Selbstständigkeit kündigte er den Vertrag in der PKV und erhielt ab dem 01. November 2011 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Am 03. Januar 2012 begehrte Der Kläger die Aufnahme in den Basistarif bei seiner bisherigen Privaten Krankenversicherung. Der Antragssteller legte den vollständig ausgefüllten Versicherungsantrag sowie die vollständig beantworteten Gesundheitsfragen vor. Zudem fügte er Berichte seines Hausarztes und seines Zahnarztes bei. Der Versicherung genügten diese Angaben jedoch nicht.

 

Private Krankenversicherung verlangte weitergehende Untersuchungen

Diese verlangte zusätzlich eine ausführliche Blutuntersuchung, ein EKG sowie eine weitergehende kardiologische Untersuchung und zudem eine Selbstauskunft zu Augenerkrankungen und zu etwaigen Wirbelsäulenbeschwerden. Die Kosten hierfür sollte der Kläger selbst aufbringen. Der Versicherer begründete seine Haltung damit, dass etwaige Risikozuschläge fällig werden könnten und dass der Kläger von dem Basistarif jederzeit ohne Gesundheitsprüfung in einen anderen Tarif wechseln könne. Die Kostenübernahme für die Untersuchungen lehnte der Kläger ab. Er erklärte sich jedoch bereit, eine Kostenbeteiligung von 100 Euro selbst zu tragen. Der Kläger weigerte sich jedoch, sich einer noch umfassenderen Gesundheitsprüfung zu unterziehen. Daraufhin erklärte der Versicherer die Ablehnung des Versicherungsantrages. Der Kläger wollte nunmehr die Aufnahme in den Basistarif erzwingen und klagte.

Kontrahierungszwang verpflichtet PKV zur Aufnahme

Er begründete die Klage mit dem Kontrahierungszwang des Versicherers. Unter dem Kontrahierungszwang versteht man die gesetzlich geregelte Verpflichtung einen Vertrag annehmen zu müssen, wenn der Gesetzgeber eine Versicherung zur Pflicht erklärt. Beim Basistarif ist dieser Kontrahierungszwang gegeben, da der Gesetzgeber jeden Bürger verpflichtet eine Krankenversicherung abzuschließen. Die Richter stellten sich voll hinter die Sichtweise des Klägers und gaben seiner Klage in vollem Umfang statt, Der Versicherer ist somit verpflichtet, jeden Antragsteller in den Basistarif aufzunehmen. Wenn der Versicherer dennoch eine ärztliche Voruntersuchung verlangt, so ist dies gegen die geltenden Gesetze und somit rechtswidrig.

 

Nur wenige Ausnahmeregelungen beim PKV Basistarif

Nach den geltenden Vorschriften des Gesetzes darf ein Versicherer die Aufnahme in den Basistarif nur dann ablehnen, wenn der Antragsteller bereits einmal Kunde bei dem Versicherer war und der Versicherer den Versicherungsvertrag infolge arglistischer Täuschung oder Drohung mit einem empfindlichen übel gekündigt hat. Auch ein vorsätzlicher Verstoß gegen die gesetzliche Anzeigepflicht kann ein Ablehnungsgrund sein. In dem vorliegenden Fall waren aber keine der genannten Ausnahmekonstellationen gegeben. Der Versicherer war somit gezwungen, den Kläger in das Versicherungsverhältnis aufzunehmen. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 2 O 159/12.

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