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Praxisgebühr fällt weg

Praxisgebühr abgeschafft

5. November 2012

Praxisgebühr fällt weg

Praxisgebühr abgeschafft

Rund neun Jahre nach ihrer Einführung wird die Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 wieder abgeschafft. Im Gegenzug verzichtet die Union auf eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge. Nach rund sieben Stunden Beratungen im Kanzleramt war die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossene Sache. Die Abschaffung der Praxisgebühr geht insbesondere auf das Betreiben der FDP zurück, die eine Wegfall seit Monaten gefordert hatte.

Gesundheitsfonds soll fehlende Praxisgebühr auffangen

Die Praxisgebühr war im Jahr 2004 eingeführt worden. Den Krankenkassen gehen nun Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro jährlich verloren. Die Einnahmeverluste sollen durch Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden, heißt es aus Koalitionskreisen. Wie das allerdings angesichts einer gleichzeitig beschlossenen Kürzung des Gesundheitsfonds um 500 Millionen Euro erreicht werden soll, bleibt fraglich.

Ursprünglich war eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge geplant

Im Gegensatz zur FDP wollte die Union die Bürger durch eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge entlasten. Mit dieser Sichtweise konnte die Union sich gegen den kleineren Koalitionspartner FDP am Ende jedoch nicht durchsetzen. Offenbar gab es einen Tauschhandel zwischen den Koalitionären. Im Gegenzug zur Abschaffung der Praxisgebühr konnte sich nämlich die CSU mit ihrer Forderung zur Einführung eines Betreuungsgeldes durchsetzen. Dies hatte die FDP bisweilen stets abgelehnt.

Letztlich konnte sich auch die CDU und hier insbesondere Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen mit ihrer Forderung durchsetzen, Geringverdienern eine Aufstockerrente zu gewähren. Während die Koalition die nächtlichen Beschlüsse als positiv für die Bürger darstellt, kommt bereits erste Kritik aus den Reihen der Opposition.

Opposition bezeichnet Koalitionsbeschlüsse als „Kuhhandel“

Diese bezeichnet die gefassten Beschlüsse als „Kuhhandel“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte die Einführung des Betreuungsgeldes scharf. Allerdings unterstrich er die Forderung der FDP zur Abschaffung der Praxisgebühr. Dies habe seine Partei schließlich selbst gefordert. Was Oppermann dabei letztlich vergisst, ist die Tatsache, dass die SPD die Praxisgebühr unter Rot-Grün selbst eingeführt hatte. Oppermann selbst ist allerdings von dieser Kritik ausgenommen, denn er gehört dem Bundestag erst seit dem Jahr 2005 an.

Fachleute kritisieren FDP für Abschaffung der Praxisgebühr

Ob in nächster Zeit die Einnahmeverluste der Krankenkassen, bedingt durch die Abschaffung der Praxisgebühr, durch eine Kürzung des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen werden oder ob am Ende sogar eine Anhebung des Krankenkassenbeitrages steht, bleibt abzuwarten. Experten indes kritisieren die Koalition wegen der beschlossenen Abschaffung der Praxisgebühr hart. Zum Teil widerspräche sich auch die FDP in ihren Forderungen selbst, so die Fachleute.

Einerseits sollen Bürger privat vorsorgen, weil die Kosten für die Pflege im Alter zu explodieren drohen und immer mehr Menschen im Alter auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung angewiesen sind, anderseits sollen den Krankenkassen angesichts des demografischen Wandels und damit steigender Kosten jährlich Einnahmen von zwei Milliarden Euro vorenthalten werden, dies passe nicht zusammen, so die Fachleute.

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