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PKV

PKV: Zusagevorbehalt privater Krankenversicherer rechtens

1. März 2011

Die private Krankenversicherung vereinbart in ihren PKV-Verträgen häufig so genannte Zusagevorbehalte. Nach diesen Klauseln ist es den privaten Krankenversicherungen möglich, vor der Finanzierung einer Behandlung deren Nutzen entsprechend zu prüfen. Das Oberlandesgericht hat jetzt in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass diese Vertragsklauseln rechtens sind, sogar bei medizinisch notwendigen Behandlungen.

Billige PKV: Vertragsbedingungen prüfen

Seit dem Wegfall der Drei-Jahres-Wechselfrist im Januar 2011 haben sich viele Versicherte für eine neue private Krankenversicherung entschieden. Auch die Beitragserhöhungen vieler Versicherungen haben für eine wahre Wechsel-Welle gesorgt. Im Werben um neue Kunden gehen viele private Krankenversicherungen vor allem mit günstigen Beiträgen auf neue Kunden zu. Um diese Preise jedoch anbieten zu können, fehlen in diesen so genannten „PKV-Billig-Tarifen“ häufig wichtige Leistungen, zudem können hohe Selbstbehalte vereinbart werden.

 

 

Zusagevorbehalt in der PKV

Ebenfalls in vielen Verträgen integriert sind Zusagevorbehalte. Diese Vertragsklausel gibt den privaten Versicherern das Recht, eine Untersuchung oder eine Behandlung vorab zu prüfen, bevor die Genehmigung zur Finanzierung erteilt wird. Für Versicherte bedeutet dies, dass sie eine Behandlung nicht ohne Rücksprache mit ihrer PKV nutzen sollten, da unter Umständen die Bezahlung des Arztes oder des Krankenhauses verweigert werden könnte.

Zusagevorbehalt laut Gericht rechtens

Wie das Oberlandesgericht Köln nun bestätigte, sei die Praxis der privaten Krankenversicherungen durchaus rechtens. Selbst dann, wenn es um medizinisch notwendige Behandlungen gehe, könnten die Versicherungen vorab prüfen, ob die Kostenübernahme hierfür genehmigt wird. Das Oberlandesgericht argumentierte in diesem Zusammenhang, dass durch derartige Klauseln spätere Streitigkeiten bezüglich der Kostenübernahme vermieden werden könnten. Im konkreten Fall wurde im Rahmen der privaten Krankenversicherung ein Zusagevorbehalt für Psychotherapiensitzungen vereinbart. Die Richter gaben der Krankenversicherung in diesem Fall Recht.

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