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PKV

PKV: Verband bezieht Stellung zur Bürgerversicherung

6. Dezember 2011

Am heutigen Dienstag wird sich die SPD mit dem Leitantrag zur Gesundheitspolitik beschäftigen. Das Hauptthema dürfte dabei das Vorhaben rund um die Bürgerversicherung bilden. Sollte sich die SPD bei den kommenden Wahlen durchsetzen, so würde das komplette Krankenversicherungssystem in Deutschland auf den Kopf gestellt und die gesetzliche sowie die private Krankenversicherung durch die sogenannte Bürgerversicherung ersetzt werden. Ab einem bestimmten Stichtag dürften die privaten Krankenversicherer dann keine neuen Versicherten mehr aufnehmen.

 

Aufnahmestopp für private Krankenversicherer

Eine Umstellung auf das System der Bürgerversicherung dürfte das deutsche Gesundheitssystem ordentlich auf den Kopf stellen. Der Leitantrag „Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürger und Bürgerinnen“ der SPD sieht vor, dass alle Krankenkassen ab Einführungszeitpunkt ihre Beiträge wieder selbst bestimmen können. Private Krankenkassen würden ein Aufnahmestopp erhalten, dürften also keine weiteren Mitglieder aufnehmen. Die kostenlose Familienversicherung, wie sie aktuell auch in der gesetzlichen Krankenversicherung existiert, soll jedoch weiterhin erhalten werden. Die Finanzierung soll auch weiterhin durch Beitragseinnahmen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erfolgen. Zusätzlich sollen weitere Einnahmen über eine höhere Abgeltungssteuer generiert werden. Die private Krankenversicherung existiert zwar weiter, darf jedoch keine neuen Mitglieder aufnehmen. Wer aus der PKV in die Bürgerversicherung wechseln möchte, kann dies innerhalb festgelegter Fristen tun. Eine Mitnahme der Altersrückstellungen in die Bürgerversicherung soll problemlos möglich sein.

 

 

PKV-Verband äußert große Kritik

Der privaten Krankenversicherung gefällt die Vorstellung eines derartigen Systems natürlich überhaupt nicht. In einem Positionspapier machte der PKV-Verband seine Zweifel und seine Kritik an dem Vorhaben der SPD klar. Mit Einführung der Bürgerversicherung gehöre jeglicher Wettbewerb sowie die Vielfalt der Krankenversicherung der Vergangenheit an. Zusätzlich habe der Bürger keine Wahl, sich zwischen einem System zu entscheiden. Er muss sich der Bürgerversicherung anschließen, auch wenn dies nicht in seinem Interesse liegt. Zudem warnte der PKV-Verband vor Enttäuschung, die Übernahme der PKV-Versicherten könnte viel Geld in die Kassen der Bürgerversicherung spülen. Lediglich bei den Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherer von rund 160 Milliarden Euro könnten die gesetzlichen Krankenkassen ein lukratives Geschäft erwarten. Da die Bürgerversicherung jedoch eine Mitnahme der Rückstellungen erlauben soll und eine Enteignung mit dem Grundgesetz in Konflikt stehen würde, dürfte eine derartige Möglichkeit nicht zu Diskussion stehen.

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