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PKV

PKV: Urteil zur Kostenübernahme von privaten Krankenversicherern

18. Januar 2012

Private Krankenversicherer können selbst auswählen, wer sich bei Ihnen versichern darf. Auch die Beitragshöhe der angebotenen Tarife können sie selbstbestimmen. Trotz dieses hohen Maßes an Selbstbestimmung, können private Krankenversicherung jedoch nicht einfach die Kostenübernahme verweigern.

 

Krankenkasse verweigert Kostenübernahme

In einem Urteil vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht ging es jedoch genau um einen derartigen Fall. Ein Versicherter hatte gegen seine Krankenversicherung geklagt, da diese eine Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung abgelehnt hatte. Die Krankenversicherung berief sich dabei auf ihre Versicherungsbedingungen, in denen geschrieben steht, dass der Versicherte sich zunächst das Einverständnis seiner Krankenversicherung hätte einholen müssen. Jedoch habe in den Versicherungsbedingungen der konkrete Hinweis darauf gefällt, anhand welcher Kriterien die Krankenkasse eine Kostenübernahme der Behandlung prüfe. Für den Versicherten sei es also nicht klar, weshalb es hier zu einem Ablehnung kam.

 

Urteil stärkt Versichertenrechte

Das Gericht urteilte gegen den Krankenversicherer und entscheid somit für den Versicherten. Als Grund für das Urteil gab das OLG an, es müsse für den Versicherten klar nachvollziehbar sein, nach welchen Gesichtspunkten eine Annahme bzw. Ablehnung einer Kostenübernahme erfolge. Dies war im Falle des Klägers jedoch nicht der Fall. Mit dem Urteil stärkten die Richter die Position des Versicherten. Auch wenn die privaten Krankenversicherer gegenüber den gesetzliche weitaus mehr Freiheiten besitzen, so können bestimmte Entscheidungen nicht einfach nach Willkür entschieden werden. Ist die Prüfung einer Kostenübernahme nicht durch klare Regeln nachvollziehbar, so ist die Situation zugunsten des Versicherten auszulegen.

 

 

Kündigung bei schwerer Vertragsverletzung möglich

In einem weiteren Urteil zur privaten Krankenversicherung hatte der Europäische Gerichtshof erst kürzlich entschieden, dass eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses nur dann möglich ist, wenn seitens des Versicherten von einer schweren Vertragsverletzung auszugehen ist. In einem einem konkreten Fall hatte ein Mann einem Außendienstmitarbeiter mit einem Bolzenschneider bedroht.

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