zum Inhalt

PKV

PKV Urteil: Werbeaussagen für Krankenkassen nicht bindend

10. August 2011

Wieder einmal musste ein Gericht in einem bisher einmaligen Fall entscheiden. Eine Frau hatte Klage gegen ihre private Krankenkasse eingereicht, da diese mit einer Rückerstattung von 3 Monatsbeiträgen nach nur einem Jahr warb. Daraufhin schloss die Frau im Jahre 2009 eine Krankenversicherung ab, bekam aber nach einem Jahr keine Beitragsrückerstattung. Der Versicherer rechtfertigte dies mit Wirtschaftskrise und den Versicherungsbedingungen, welche nur eine freiwillige Beitragsrückerstattung vorsahen.

 

Krankenversicherung warb mit Rückerstattung nach bereits einem Jahr

Eine Frau aus München hatte 2009 einen Flyer erhalten, auf dem ein Anbieter privater Krankenversicherungen eine Krankenvollversicherung für nur 59 Euro pro Monat anbot. Außerdem sollten Versicherte eine Beitragsrückerstattung von 3 Monatsbeiträgen nach nur einem Jahr erhalten. Prompt schloss die Frau bei dem Anbieter eine Krankenversicherung ab. Nach Ablauf eines Jahres erhielt die Frau aber keine Beitragsrückerstattung und ging daraufhin vor Gericht. Der Krankenversicherer berief sich vor Gericht auf die Versicherungsbedingungen, welche lediglich eine freiwillige Beitragsrückerstattung vorsahen. Aufgrund der Wirtschaftskrise war der Versicherer laut eigenen Angaben nicht in der Lage, diese zu zahlen.

 

Werbeaussagen sind nicht bindend

Das Münchener Amtsgericht konnte der Begründung der Klägerin aber nicht ganz folgen und verwiesen sie ebenfalls auf die Versicherungsbedingungen. Eine garantierte Beitragsrückerstattung hätte sich die Frau von der Krankenversicherung schriftlich geben lassen müssen. Werbeaussagen sind für den Krankenversicherer nicht bindend, so das Urteil des Gerichts (AZ: 261 C 25225/10).

 

 

Form der Beitragsrückerstattung bleibt dem Versicherer überlassen

Die Versicherungsbedingungen des Versicherers sehen es vor, jedes Jahr erneut über eine Zahlung der Beitragsrückerstattungen zu entscheiden. Wie, ob und welcher Form dies geschieht, bleibt dabei auch dem Versicherer überlassen. So können die Rückerstattungen auch für eine Senkung der Beiträge oder zur Abwendung von Beitragserhöhungen genutzt werden.

 

Weitere Artikel aus dieser Kategorie