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PKV

PKV Urteil: Sozialhilfe nur im Umfang des Basistarifs

2. September 2011

Das bayerische Landessozialgericht entschied nun, dass privatversicherte Sozialhilfeempfänger nicht zu einem Wechsel in den Basistarif verpflichtet werden können. Der Sozialhilfeträger muss lediglich den Teil zur PKV übernehmen, der auch zum Basistarif übernommen wird. Der Basistarif ist mit dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar.  Bisher wiesen die Sozialhilfeträger die Sozialhilfeempfänger regelmäßig darauf hin, dass auch der Wechsel in den Basistarif zumutbar wäre.

 

Sozialhilfeträger forderte Klägerin zu PKV-Kündigung auf

Grund für das Urteil war die Klage einer Sozialhilfeempfängerin. Aufgrund der Tatsache, dass sie in der Vergangenheit selbstständig tätig war, ist sie privat krankenversichert. Die Frau musste monatlich rund 850 Euro für ihre Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Ein großer Teil von 300 Euro entfiel dabei auf einen Risikozuschlag. Die Frau klagte gegen ihren Sozialhilfeträger, als dieser sie aufforderte, ihre private Krankenversicherung zu kündigen und die Zahlung der Beiträge zur PKV einstellte.

 

Sozialhilfeträger zu Beitragszahlung verpflichtet

In einem ersten Schritt gab das Sozialgericht der Klage statt und urteilte im Sinne der Klägerin. Der Sozialhilfeträger wurde durch das Urteil zu einer Übernahme der anfallen Krankenversicherungsbeiträge sowie der Beiträge zur Pflegeversicherung und des Selbstbehalts verurteilt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Krankheitsschwere der Klägerin. Eine Krankenhilfe würde den Sozialhilfeträger außerdem deutlich teurer zu stehen kommen. Das Sozialgericht entschied daher für die Klägerin und legte die Übernahme der Beiträge sowie des Selbstbehalts als angemessen dar.

 

 

LSG beschränkt Leistungen auf Basistarif-Umfang

In einem zweiten Schritt änderte das bayerische Landessozialgericht nun das Urteil des Sozialgerichts ab. Es entschied, dass die Klägerin lediglich Anspruch auf Leistungen habe, die denen des Basistarifs entsprechen.  Eine Kostenübernahme müsse sich daher lediglich auf Leistungen um Beiträge im Umfang des Basistarifs beschränken. In 60 Prozent der Fälle genüge sogar eine Erstattung von 50 Prozent des Basistarifs, um die Gesundheitskosten zu decken. Dies gilt allerdings nur, wenn die Dauer der Hilfsbedürftigkeit aufgrund gesetzlicher Voraussetzungen um die Hälfte verringert ist. Zu einem Wechsel in den Basistarif könne die Frau dennoch nicht verpflichtet werden, entschied das Landessozialgericht. Das Urteil könnte sich auch auf weitere ähnliche Urteile und Situationen auswirken, in denen privatversicherte Leistungsempfänger Leistungen von einem Sozialhilfeträger erhalten.

 

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