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PKV

PKV Urteil: Keine Beitragsrückzahlung bei falscher Kündigung

10. Februar 2012

In einem aktuellen Fall hatte der Vater einer Tochter gegen die private Krankenversicherung seiner Tochter vor dem Dortmunder Landesgericht geklagt, da diese laut Aussage des Vaters rund 2 Jahre lang nach der Kündigung weiter Beiträge vom Konto des Klägers abgebucht hatte. Die Krankenversicherung jedoch gab an, für die Kündigung notwendige Unterlagen nicht erhalten zu haben (AZ.: 2 O 209/11).

 

Kündigung der privaten Krankenversicherung

Als die Tochter des Klägers im Jahre 2008/09 zum Wintersemester mit einem Architekturstudium begann, kündigte der Vater die private Krankenversicherung seiner Tochter. Sie wechselte daraufhin in die gesetzliche Krankenversicherung zurück. Am 30.09.2008 erhielt der Vater einen Brief der privaten Krankenversicherung, dass die erforderliche Bescheinigung über die Folgeversicherung bei der gesetzlichen Krankenversicherung bereits eingegangen sei. Eine rückwirkende Kündigung sei zum 01.12.2008 möglich, jedoch müsse dafür auch die Tochter eine schriftliche Bestätigung der Kündigung an die Krankenversicherung übermitteln. Sollte dies nicht geschehen, sei eine Kündigung nur zum Ende des Monats möglich, in dem die Bescheinigung über die Folgeversicherung vorlag.

 

Zusätzliches Kündigungsschreiben der Tochter erforderlich

Der Vater reagierte jedoch nicht auf das Schreiben der Krankenversicherung und so wurden bis zum Jahre 2010 weiterhin die monatlichen Prämien abgebucht, da dem Krankenversicherer eine Einzugsermächtigung des Klägers vorlag. Der Kläger stornierte daraufhin die Einzugsermächtigung und zog vor Gericht, um eine Rückzahlung der Beiträge von 2008 bis 2010 zu verlangen. Die Krankenversicherung jedoch widersprach dem Mann und legte ihm das Schreiben vor, in welchem sie eine neben der Kündigung des Mannes auch eine Kündigung der Tochter benötigten. Vor Gericht gab der Mann an, dieses Schreiben niemals von der Krankenversicherung erhalten zu haben.

 

 

Gericht weißt Klage zurück

Die Stornierung der Einzugsermächtigung sei nicht früher erfolgt, da er die Abbuchungen zunächst gar nicht bemerkt habe, argumentierte der Mann. Allerdings sei die private Krankenversicherung seiner Meinung nicht zu einer weiteren Abbuchung der Beiträge berechtigt gewesen, da diese schließlich in Kenntnis über die neue gesetzliche Krankenversicherung seiner Tochter gewesen sei. Der Kläger wollte daher mit seiner Klage eine Rückzahlung der überschüssigen Beiträge von rund 6.000 Euro veranlassen. Das Gericht sah die Situation jedoch ein wenig anders und wies die Klage zurück.

 

Nachweis über Folgeversicherung ist keine gültige Kündigung

In der Urteilsbegründung erläuterten die Richter, dass es sich bei der Bestätigung der Pflichtversicherung nicht um eine gültige Kündigung, sondern lediglich um einen Nachweis handele. Zudem sei in den Vertragsbedingungen festgelegt, dass bei einer Kündigung ein schriftlicher Nachweis aller beteiligten Personen von Nöten sei.

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