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PKV

PKV Urteil: Hartz-IV Empfänger müssen Selbstbehalt selbst tragen

25. August 2011

Bisher war es unklar, ob PKV-Versicherte den Selbstbehalt selbst zahlen müssen, wenn sie Hartz-IV empfangen. Nun entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem solchen Fall und stellte klar, dass wenn ein Sozialhilfeempfängereinen anderen Tarif als den Basistarif in der PKV wählt, er die Kosten für den Selbstbehalt selbst tragen muss. Damit entschied das Gericht gegen einen Mann, der gegen einen Sozialhilfeträger geklagt hatte, weil dieser die Summe von 400 Euro aus einem Selbstbehalt nicht übernehmen wollte, obwohl der Mann seinen monatlichen Beitrag zur PKV durch den Selbstbehalt deutlich gesenkt hatte.

 

Beiträge zur privaten Pflegeversicherung werden nun auch komplett durch die Jobcentren getragen

Als Grund für das Urteil gaben die Richter an, der Selbstbehalt könne nicht als Beitrag zur PKV angesehen werden, sondern müssten als Gesundheitskosten verbucht werden. Da Jobcentren und Sozialhilfeträger aber lediglich die Kosten für die Beiträge zur PKV tragen, wird der Mann wohl auf seinem Selbstbehalt sitzen bleiben. Im gleichen Zug entscheid das Gericht, dass die Sozialhilfeträger zukünftig auch die kompletten Beiträge zur privaten Pflegeversicherung übernehmen müssen. Zuvor wurden lediglich 18,04 Euro anteilig übernommen, der komplette Beitrag zur privaten Pflegeversicherung beträgt aber 36,31 Euro. Dies entspreche zwar den gesetzlichen Regelungen, allerdings dürfe diese Deckungslücke nicht zu Lasten der Versicherten gehen.

 

Komplette Übernahme der Beiträge zur PKV durch Jobcentren

Erst am Anfang des Jahres hatte das Bundessozialgericht zugunsten von Sozialhilfeempfängern entschieden, dass die Beiträge zur privaten Krankenversicherung komplett von den Jobcentren übernommen werden müssen. Damit schlossen sie eine Deckungslücke, die den Hartz-IV Empfängern bisher große Sorgen bereitet hatte. Die Jobcentren übernahmen bis zu diesem Punkt nur den gesetzlichen Mindestsatz von rund 130 Euro, die Versicherten blieben auf Restbeträgen sitzen. Viele Versicherte konnten die hohen Beiträge zum Basistarif der privaten Krankenversicherungen nicht tragen gerieten so in die Schuldenfalle.

 

 

PKV-Beitragsschulden sollen erlassen werden

Der PKV-Verband konnte nun vergangene Woche eine Einigung mit dem Bundesgesundheitsministerium erzielen. Die angesammelten Beitragsschulden sollen den Versicherten nun erlassen werden im Gegenzug sollen die Beiträge zur PKV von den Jobcentren direkt an die privaten Krankenkassen gezahlt werden, um eine Zweckentfremdung zu vermeiden. Der PKV-Verband erklärte, alle beteiligten Krankenkassen seien bereit, eine freiwillige Verzichtserklärung zu unterzeichnen, wenn das Bundesgesundheitsministerium in Zukunft für eine Beitragszahlung garantieren könne.

 

 

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