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Politik

PKV – Senkung des Basistarif-Beitragssatzes ausser Frage

19. April 2011

 

 

 

Der Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen auf Senkung des Basistarif-Beitragssatzes fand im Bundestag nicht sonderlich viel Zustimmung. Ziel dieses Antrags war es, die Belastung der vom Basistarif betroffenen Kunden zu senken. Gerade Langzeitarbeitslose hätten enorm entlastet werden können.

Beitrag für ALG II Empfänger läge dann auf GKV-Zuschuss-Niveau

Konkret sah der Plan des Bündnisses so aus, dass der Satz von PKV-Versicherten Arbeitslosen verringert werden sollte. Der monatlich zu zahlende Beitrag sollte von 325 Euro auf 144 Euro herunter gestuft werden. So müssten ALG II-Empfänger für den Basistarif rund 181 Euro weniger zahlen. Zusammensetzen würde sich der neue Beitrag aus 126 Euro für die Bezahlung des Krankenversicherungsbeitrages und 18 Euro für die Pflegeversicherung. Der Beitrag, den Langzeitarbeitslose läge dann in derselben Höhe wie der Zuschuss, den Arbeitslose erhalten wenn sie gesetzlich versichert sind. Im Bundestag konnte man der Argumentation der Grünen nicht folgen und verweigerte die Zustimmung.

SPD/Grüne fordern mehr Gleichberechtigung von PKV und GKV

Im Bundestag bezog sich die freidemokratische Fraktion bei ihrer Ablehnung des Antrags auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Januar (AZ: B 4 AS 108/19 R). In diesem Urteil stellte das Bundessozialgericht klar, welche Beiträge durch die Jobcentren für Langzeitarbeitslose übernommen werden müssen und welche nicht. Laut Urteil müssen die Centren bei privat Versicherten Arbeitslosen den kompletten Beitrag zum Basistarif übernehmen. Laut den Grünen handele es sich hierbei um eine Verschwendung der Steuergelder und eine ungewollte Finanzierung der privaten Krankenkassen. Unterstützt wurden sie dabei von der SPD-Fraktion, welche ebenfalls eine Finanzierung der privaten Krankenkassen ablehnen und eine Gleichberechtigung von PKV und GKV fordern.

 

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