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PKV

PKV: Schuldenerlass für Sozialhilfeempfänger noch immer ungeklärt

27. Oktober 2011

Anfang 2011 entscheid das Bundessozialgericht, das die Beiträge zur privaten Krankenversicherung von Sozialhilfeempfängern zukünftig komplett durch die Jobcentren getragen werden müssen. Viele Versicherte hatte sich zu diesem Zeitpunkt jedoch hoch verschuldet, da sie hohen Beiträge zur PKV aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit nicht mehr zahlen konnten. Zusätzlich zur Krankenversicherung werden seither auch die kompletten Beiträge zur Pflegeversicherung übernommen, dies war zuvor nur anteilig der Fall. Zuvor wurde nur der Beitrag übernommen, der im normalen Fall auch zur gesetzlichen Krankenversicherung übernommen wird. Da im Basistarif der privaten Krankenversicherungen aber häufig der Höchstsatz von 574,40 (2011) fällig wurde und von den Jobcentren nur rund 130 Euro anteilig übernommen wurden, blieben viele Versicherte auf den restlichen Kosten sitzen.

 

Schuldenerlass bei Beitragszahlung durch Jobzentren

Anfang 2011 kündigte der PKV-Verband an, den Versicherten ihre Altschulden zu erlassen, wenn das Bundesgesundheitsministerium künftig eine Beitragszahlung durch die Jobcentren garantieren könne. Die Beiträge sollten daher direkt von den Jobcentren an die Kassen gezahlt werden, um Zweckentfremdung zu vermeiden. Bisher jedoch wurde dieser Schritt nicht gegangen. Noch immer bestehen bei vielen Versicherten große Schulden. Nach einem großen Hin und Her zwischen dem PKV-Verband und dem Bundesgesundheitsministerium haben sich nun auch die Grünen in die Diskussion eingebracht. Diese werfen dem BMG Klientelpolitik vor, da sie versuchen würden, die Beiträge der privaten Krankenversicherungen durch eine Beitragsgarantie stabil zu halten.

 

Politik für die PKV

Geht man nach den Grünen, so macht die Regierung hier „Politik für die PKV“. Tatsächlich garantiert sie in einem gewissen Maße so stabile Beiträge in der PKV, da die Beiträge der rund 8500 betroffenen Sozialhilfeempfänger so sicher gezahlt werden und ein Zahlungsverzug oder eine Aussetzung der Zahlungen nicht möglich wären. Der Erlass der Altschulden von Sozialhilfeempfänger soll allerdings nur dann erfolgen, wenn sich das BMG dazu entschließt, die Beitragszahlung in Zukunft direkt von den Jobzentren an die Krankenkassen abwickeln zu lassen, um eine sichere Zahlung zu garantieren.

 

Keine Einigung zum Schuldenerlass

Sollte es zu einem Erliegen der Verhandlungen kommen, müssten die Versicherten zunächst einmal wohl doch auf ihren Beitragsschulden sitzen bleiben. Zusätzlich fehlt bisher eine Lösung für Versicherte, die ihre Schulden aufgrund von Darlehen von Freunden und Bekannten abbezahlen konnten. Diese Versicherten beim Schuldenerlass außen vor zu lassen, wäre nach Ansicht der Grünen schlichtweg „unfair“.

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