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Politik

PKV Nichtzahler Tarif soll 100 Euro pro Monat kosten

12. März 2012

Sowohl die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), als auch die private Krankenversicherung (PKV) haben seit der Einführung der gesetzlichen Regelung, dass niemand ohne Krankenversicherung sein darf, ein Nichtzahler-Problem. Der Grund, säumigen Versicherten darf nicht mehr ohne Weiteres gekündigt werden. Die private Krankenversicherung hat sich diesbezüglich an die Regierung gewandt und um Abhilfe gebeten. Ziel sei die Einführung eines Nichtzahler-Tarifs in der PKV , der lediglich eine medizinische Notfallvorsorge abdecken soll, heißt es. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag sieht bereits eine Medizin der vierten Klasse und verlangt nun von der Bundesregierung genaue Aufklärung über den Sachverhalt.

Gesundheitsausschuss: Verbandsanhörung in nicht-öffentlicher Sitzung

Diese Woche befasste sich nun der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Thematik. Dabei wurden in nicht-öffentlicher Sitzung auch entsprechende Verbände angehört. Der Pressedienst des Deutschen Bundestages bestätigte indes, dass durch die etwa 144000 PKV-Nichtzahler, welche schon mit mehr als drei Beitragszahlungen im Rückstand sind, bisher ein Schaden von rund 550 Millionen Euro entstanden ist. Auch die GKV ist zunehmend von dem Problem der Nichtzahler betroffen. Wie das Wissenschaftliche Institut der AOK (WidO) berichtet, entstand im vergangenen Jahr der GKV hierdurch ein Schaden von einer Milliarde Euro.

PKV-Verband: Keine Stellungnahme zur Ausschuss-Sitzung abgegeben

Der PKV-Verband gab zu der Verbandsanhörung im Ausschuss keine Stellungnahme ab, mit Hinweis auf die nicht-öffentliche Sitzung. Frühere Erkenntnisse legen jedoch die Vermutung nahe, dass der PKV-Verband in der Ausschuss-Sitzung auch die mögliche Einführung eines Nichtzahler-Tarifs angesprochen haben dürfte. Da die rückständigen Beiträge nicht auf die Versicherten umgelegt werden dürfen, bleiben die Versicherer zunächst auf den aufgelaufenen Schadenssummen sitzen. Nach einem Jahr der nicht gezahlten Beiträge rutschen die Versicherten automatisch in den Basistarif der PKV. Aber auch hier laufen die Beitragsschulden weiter an, so der PKV-Verband, da auch der Basistarif bei etwa 600 Euro monatlich liege.

Nichtzahler-Tarif nur noch 100 statt 150 Euro monatlich?

Der PKV-Verband legt deshalb die Einführung eines Nichtzahler-Tarifs nahe, der bei etwa 100 Euro Monatsbeitrag liegen soll. Zunächst waren 150 Euro Monatsbeitrag im Gespräch. Das WidO berichtet indes, dass die GKV durch das Solidarsystem der GKV die Möglichkeit habe, die aufgelaufenen Beitragsschulden, im Gegensatz zur PKV, kompensieren zu können. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) berichtet derweil, dass ein Nichtzahler-Tarif durchaus als sinnvoll betrachtet würde. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sprach sich jedoch dafür aus, nach einer Wohlverhaltensperiode eine Entschuldung der betroffenen Beitragszahler herbeizuführen.

Linken Gesundheitspolitiker Weinberg: Medizin vierter Klasse

Auch die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag nahm sich des Themas an. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/8757) verlangte die Partei genau Auskunft über die Pläne zur Einführung eines Nichtzahler-Tarifs zu erhalten. In der Kleinen Anfrage beschrieb der Linken-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg den geplanten Nichtzahler-Tarif als Krankenversicherung vierter Klasse. Die Bundesregierung solle daher zunächst einmal die Probleme im Zusammenhang mit dem PKV-Basistarif lösen, der bereits eine medizinische Versorgung dritter Klasse darstellen würde, so Weinberg. Gemeint mit der vermeintlichen drittklassigen Versorgung, ist die Tatsache, dass im PKV-Basistarif einige Leistungen der GKV ausgeschlossen sind.

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