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PKV

PKV: Nachweis über Folgeversicherung beim PKV-Wechsel

21. Oktober 2011

Strebt ein Privatversicherter  die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung an, so ist dies häufig mit großen Schwierigkeiten verbunden. Der Wechsel von einem privaten Krankenversicherer zum anderen hat aber auch seine Tücken. So entschied das Amtsgericht Aachen, dass ein Wechsel zu einer anderen PKV nur dann erfolgen darf, wenn eine Folgeversicherung bereits gefunden ist.  Mit diesem Urteil sollen Versicherungslücken der Versicherten verhindert werden.

 

Nachweis über Folgeversicherung innerhalb von 4 Wochen

Das Amtsgericht Aachen entschied, dass dem Versicherer innerhalb von 4 Wochen nach der Kündigung ein Nachweis über die Folgeversicherung erbracht werden muss. Hält sich ein Versicherter nicht an diese Regelung und erbringt keinen Nachweis, so ist die Kündigung automatisch ungültig und der Versicherungsschutz bleibt bestehen. Eine erneute Kündigung ist dann erst wieder zum nächsten vertraglich vereinbarten Kündigungstermin möglich. Mit dem Urteil will das Amtsgericht Aachen verhindern, dass Versicherte aufgrund einer fehlenden Folgeversicherung unter Versicherungslücken zu leiden haben.

 

Gesetzliche Regelung zur Folgeversicherung

Zu dem Urteil kam es, als ein Versicherter vergaß, nach einem PKV-Wechsel den Nachweis über die Folgeversicherung bei seiner Krankenversicherung einzureichen. Daraufhin sprang automatisch die „alte“ Krankenversicherung ein. Der Mann ging vor Gericht und klagte gegen seine Krankenversicherung. Da eine solche Situation aber ganz klar gesetzlich geregelt ist, entschied das Amtsgericht gegen den Mann und für die Krankenversicherung. Mit dem Urteil wurde der Mann zu einer weiteren Versicherungszeit von 6 Monaten bei seiner alten Krankenversicherung verurteilt (AZ.: 107 C 360/10).

 

 

LG Hagen sieht keinen Grund für Nachweispflicht

Eine gesetzliche Regelung für Fälle wie diesen besteht bereits seit 2009 und wurde mit der Versicherungspflicht eingeführt. Eingeführt wurde diese Regelung, um einen lückenlosen Übergang in die neue private Krankenversicherung zu ermöglichen und Lücken im Versicherungsschutz zu vermeiden.

In einem Urteil des Landgerichtes Hagen entschied die Staatsanwaltschaft jedoch gegen die Krankenversicherung und urteilte für den Kläger. Sie begründete das Urteil damit, dass jede geschäftsfähige Person in Lage sei, selbstständig einen Vertrag bei einer anderen Krankenversicherung abzuschließen und dafür nicht von der alten Krankenversicherung „überwacht“ werden müsse. Der Nachweis der neuen Krankenversicherung entfiel in diesem Fall trotz bestehender Versicherungspflicht (AZ.: 10 O 128/10).

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