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PKV

PKV: Krankenkasse darf bei Abrechnungsbetrug kündigen

5. Juli 2011

 

Eine private Krankenversicherung kann einem Versicherten nicht einfach ohne weiteres kündigen. Liegt aber ein bestimmter Fall wie z.B. Abrechnungsbetrug vor, so kann dem Versicherten fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

 

Ehefrau unterschlug 3.800 Euro bei Medikamenten-Abrechnung

Ein pensionierter Polizeibeamter hatte vor dem Oberlandesgericht Celle geklagt. Seine Ehefrau hatte Medikamente im Wert von rund  3.800 Euro bei der Abrechnung angerechnet, die sie aber nie bezogen hatte. Als dieser betrug aufflog, kündigte die Versicherung dem Mann das Versicherungsverhältnis. Obwohl der Mann klar machte, dass er nichts von dem Betrug seiner Ehefrau wusste, blieben die Richter bei ihrer Meinung. Da der Mann der Frau bei Abrechnung der Medikamente geholfen habe, fall das Fehlverhalten seiner Ehefrau auch auf ihn zurück. Die von dem Mann beantragte Rückstufung in den Basistarif wurde von den Richtern abgelehnt, nun bleibt dem  Mann nur die Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse.

 

Mann verschwieg Drogensucht bei Gesundheitsprüfung

Ein ähnlicher Fall ereilte sich vor dem Landesgericht Dortmund. Dort hatte ein Mann geklagt, der 2005 in die private Krankenkasse eingetreten war. Bei seiner Gesundheitsprüfung verschwieg der Mann, dass er unter eine Drogensucht zu leiden hatte und kurz vor seinem Eintritt in die PKV an einem Entzug teilnahm. Als diese Umstände bei einer ambulanten Behandlung ans Licht kamen, kündigte ihm die private Krankenversicherung den Vertrag mit der Begründung auf arglistige Täuschung.

 

 

Richter legten Verhalten des Mannes als arglistige Täuschung aus

Auch hier hatte der Kläger keinen Erfolg mit seiner Klage. Die Richter lehnten auch hier die Zwangsversicherung im Basistarif ab. Als Begründung gaben die Richter an, dem Kläger nicht zu glauben, dass er seine Drogenprobleme sowie den Entzug einfach vergessen zu haben. Da er aber selbst eine Kleinigkeit wie einen grippalen Infekt bei der Gesundheitsprüfung angegeben hatte, legten die Richter das Verschweigen der Drogensucht als arglistige Täuschung aus.

 

 

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