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PKV

PKV: Klage gegen Helios-Privatkliniken abgelehnt

29. August 2011

Bereits seit 2008 klagt der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV-Verband) gegen die Helios Kliniken. Die Klagen beschränken sich dabei lediglich auf die von den normalen Krankenhäusern ausgegründeten Privatkliniken, in denen die Behandlungskosten rund 20-50 Prozent über denen einer normalen Klinik liegt. Laut PKV-Verband sei es nicht richtig, dass die Patienten in den Helios Privatkliniken mit derselben Technik und demselben Personal behandelt werden wie in den Regel-Krankenhäusern und dafür Aufschläge von bis zu 50 Prozent fällig werden.

 

BGH lehnt Klage gegen Siegburger-Heliosklinik ab

Eine Klage gegen die Münchener Helios-Klinik war bisher nicht mit Erfolg gekrönt und wurde vom Oberlandesgericht (OLG) München abgelehnt.  Auch eine weitere Klage gegen die Helios-Klinik in Siegburg scheiterte vor dem OLG Köln. Als Grund für die höheren Behandlungskosten gaben die Helios-Kliniken höhere Personalkosten und einen höheren „Luxusfaktor“ an. So sei es möglich, den Patienten einen höheren Komfort beispielsweise bei den Zimmerausstattung und dem Essen zu bieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte die zweite Klage des PKV-Verbands ab. In der Ablehnungsbegründung hieß es, der BGH könne kein gesetzeswidriges Handeln in der Preisgestaltung der Helioskliniken entdecken.

 

Bis zu 50 Prozent höhere Kosten bei gleichen Leistungen

Laut Volker Leienbach, Verbandsdirektor des PKV-Verbands ist mit dem Urteil des BGH nun eine eindeutige Klarheit bzgl. des Schaffens der Helios-Kliniken geschaffen. Nun könne nur noch eine gesetzliche Regelung dafür sorgen, die Ausgründung von Krankenhäusern zu Privatkliniken mit derart hohen Preisen zu unterbinden. „Es könne nicht sein, dass die Patienten mit demselben Personal und derselben Technik behandelt werden, dafür aber ein Aufschlag von bis zu 50 Prozent fällig wird“, so Leienbach. Laut Leienbach nutzen die Helios-Kliniken außerdem eine Abrechnungsmethode, die es ihnen erlaubt, ihre Leistungen außerdem der gesetzlich vorgeschrieben Richtlinien für Privatkliniken abzurechnen, was auf lange Sicht gesehen deutlich negative Folgen für die Krankenkassen haben dürfte.

 

 

Bisher rund 40 Millionen Euro Zusatzkosten

Die Behandlungen in den Helios-Kliniken sollen die privaten Krankenversicherer im Laufe der Jahre bereits über 40 Millionen Euro gekostet haben. Auch wenn das Urteil des BGH nun für Klarheit gesorgt hat, will der PKV-Verband auch in Zukunft mögliche rechtliche Schritte prüfen. Sollte die Praktik der Helios-Kliniken auch auf andere Krankenhäuser überschwappen, so könnten sehr hohe Zusatzkosten auf die PKV zukommen. Silvio Rahr, Geschäftsführer der Helios-Privatkliniken gab in einer Pressemitteilung bekannt, sich über das Urteil zu freuen. Nun habe man endlich auch rechtlichen Rückenwind und könne sich voll und ganz auf die Arbeit und den Ausbau der Kliniken konzentrieren.

 

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