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PKV

PKV: Justizministerin plant Stärkung der Privatpatienten-Rechte

31. Januar 2012

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte von Privatversicherten stärken. Dazu hat die Ministerin bereits einen Gesetzesentwurf angefertigt, der beabsichtigt, dass Patienten bereits vor einer Behandlung über die anfallenden Kosten aufgeklärt werden. Da hier häufig Unklarheit bei Versicherten herrscht, dürfte dieses GEsetz zu einer deutlichen Verbesserung führen.

 

Erhöhung der Kündigungsfrist bei Beitragserhöhung

Der FDP soll bereits ein entsprechender Gesetzesentwurf der Justizministerin vorliegen, der neben einer Kostenauskunft vor jeglichen Behandlungen auch eine Erhöhung der Kündigungsfrist bei Beitragserhöhung von 1 auf 2 Monate vorsieht. Bereits vor knapp 2 Wochen hatten das Gesundheitsministerium sowie das Justizministerium einen weiteren Vorschlag zur Stärkung der Rechte von Privatpatienten eingereicht. Mit dem neuen Vorschlag dürfte die Justizministerin nun auf erhöhte Akzeptanz bei anderen Politikern stoßen.

 

Gesetzesentwurf sieht verpflichtende Auskunft zur Kostenerstattung vor

In ihrem Gesetzesentwurf sieht die Justizministerin vor, dass Privatpatienten in Zukunft einen rechtlichen Anspruch auf eine Auskunft zur Kostenübernahme von Behandlungen über 3000 Euro seitens ihrer Krankenversicherung haben. Diese Auskunft soll die Kasse zudem verbindlich an ihre Aussage binden, solange diese einem Heil-und Kostenplan zugrunde liegt. Sollte es sich um dringende Behandlungen handeln, so sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, eine schnelle Auskunft zu geben. Dies soll für mehr Klarheit bei den Versicherten bzgl. der Kostenübernahme sorgen. Denn häufig ist unklar, ob die Krankenkasse die Kosten für eine Behandlung nun wirklich übernimmt oder nicht.

 

 

Basistarif-Kündigung bei „wirkungslosem“ Selbstbehalt

Auch im Bereich der stationären Behandlungen dürfte das Gesetz für bessere Verhältnisse sorgen, da viele Krankenhäuser Versicherte erst dann aufnehmen, wenn diese eine verbindliche Kostenübernahme vorweisen können. Zudem sieht der Gesetzesentwurf der Justizministerin vor, dass Versicherte im Basistarif die einen Selbstbehalt gewählt haben, diesen kündigen können, wenn der Selbstbehalt nicht zu günstigeren Beiträgen führt. Neben der Krankenversicherung sieht das Gesetz auch einige Rechtestärkungen für Kfz-Versicherte vor.

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