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PKV

PKV: Gesetzliche Regelung für Privatkliniken geplant

7. Oktober 2011

Nachdem erst kürzlich ein heftiger Streit zwischen dem Betreiber der privaten Kiniken „Helios“ und dem Verband der privaten Krankenversicherung tobte, scheint nun die nächste Auseinandersetzung in Reichweite zu sein. Nachdem Helios in erster Instanz Recht vom Bundesgerichtshof zugesprochen bekam, will sich laut Aussage der „Süddeutschen Zeitung“ nun die Regierung in die Gelegenheit einschalten und für gesetzliche Klarheit sorgen. Dazu sollen die entsprechenden Gesetze und zusätzliche Phrasen erweitert werden.

 

Kosten bis zu 50 Prozent über dem Durchschnitt

Bereits in der Vergangenheit hatte der PKV-Verband gegen Helios, den Betreiber einiger privater Klinken geklagt. Grund dafür waren die hohen  Behandlungskosten, die teilweise bis zu 50 Prozent über den Kosten normaler Klinken liegen. Der Verband hatte allerdings keinen Erfolg, die Klage wurde vom OLG München abgelehnt. Nun scheint sich auch die Politik für den Fall zu interessieren. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ sollen nun klare Richtlinien für Privatkliniken auf den Weg gebracht werden, um für ähnliche Fälle in der Zukunft vorzusorgen.

 

Kostenabrechnung nicht gerechtfertigt

Die Behandlung der Versicherten in einer der teuren Privatkliniken ist der privaten Krankenversicherung ein Dort im Auge. Die Kosten liegen teilweise bis zu 50 Prozent über dem Schnitt normaler Krankenhäuser und Kliniken. Außerdem seien die höheren Kosten nicht durch bessere oder höherwertige Leistungen gerechtfertigt, diese lägen auf dem gleichen Niveau wie die der Krankenhäuser.

 

 

Gesetzliche Regelung soll Abhilfe schaffen

Prinzipiell sieht die Regierung laut SZ-Bericht eine Nachahmer-Gefahr in der aktuellen Situation. So könnten in der Zukunft auch weitere Krankenhäuser dem Beispiel der Helios Kliniken folgen und Tochtergesellschaften für private Leistungen ausgründen. So kann die aktuell geltende Kostenabrechnung für Krankenhäuser umgangen werden und höhere Kosten abgerechnet werden. Aus diesem Grund sollen in Bälde klare Richtlinien für derartige Fälle durch die Regierung auf den Weg gebracht werden.

 

Mehrkosten von rund 40 Millionen Euro

Bisher beliefen sich die Mehrkosten durch die Behandlung in derartigen Privatkliniken auf rund 40 Millionen Euro. Eine tatsächliche gesetzliche Regelung könnte aber noch etwas auf sich warten lassen. Vor einer gesetzlichen Implementierung müssen neben dem Kabinett auch noch die parlamentarischen Kammern ihre Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf geben.

 

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