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PKV

PKV: Gesetzesentwurf sieht 2-monatige Kündigungsfrist bei Beitragserhöhung vor

3. Februar 2012

Mithilfe eines neuen Gesetzesentwurfs sollen die Rechte von Privatpatienten gestärkt werden. Der Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums sieht unter anderem eine verlängerte Kündigungsfrist bei Beitragserhöhung sowie eine verbindliche Auskunftspflicht für private Krankenversicherer bei Kostenübernahmen. Ein erster Entwurf des neuen Gesetzes soll den entsprechenden Stellen bereits vorliegen und könnte 2013 in Kraft treten.

 

Gesetz soll Privatversicherten-Rechte stärken

Der Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums soll den Standpunkt von Versicherten der privaten Krankenversicherung stärken. Neben Änderungen wie einer wie einer höheren Kündigungsfrist bei Beitragserhöhung und einer verbindlichen Auskunftspflicht für Kostenübernahmen sieht das Gesetz auch einige Änderungen für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung vor. Das Ganze ist Teil einer Initiative, um den deutschen Verbraucherschutz zu verbessern.

 

Erhöhung der Kündigungsfrist bei Beitragserhöhung auf 2 Monate

Bisher galt für Privatversicherte eine 1-monatige Kündigungsfrist bei Beitragserhöhung ab dem Erhalt der Erhöhungsbenachrichtigung. Im Zuge des Gesetzes soll diese Frist nun auf 2 Monate herausgesetzt werden. Im vergangenen Jahr gerieten viele Verbraucher aufgrund der kurzen Kündigungsfrist leicht in Panik. Mit einer verlängerten Kündigungsfrist wäre es möglich, die Angebote besser und sorgfältiger zu vergleichen und dann in die Ruhe den Krankenversicherer oder Tarif zu wechseln.

 

 

Verbindliche Auskunft zu Kostenübernahmen

Außerdem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Privatpatienten zukünftig ein Recht auf eine verbindliche Auskunft bzgl. der Kostenübernahme von Behandlungen haben. Dieses Recht soll jedoch nur dann gelten, wenn die Behandlungskosten mehr als 3.000 Euro betragen. Zudem muss dem Krankenversicherer ein Heil- und Kostenplan vorliegen. Werden diese Vorgaben nicht erfüllt, so entfällt der Anspruch auf eine verbindliche Auskunft. Zudem muss die Auskunft nicht sofort, sondern binnen 2 Wochen erfolgen. Grund für die geplante Gesetzesänderung ist das Verhalten vieler Krankenversicherer, die immer häufiger die Übernahmebeiträge gekürzt hatten und so für Ärger bei vielen Versicherten sorgten.

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