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PKV

PKV: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtens

25. Mai 2011

 

Das Oberlandesgericht Celle entschied nun, dass der Vertrag der mit der privaten Krankenversicherung besteht, jederzeit aus wichtigen Gründen jederzeit gekündigt werden kann. Dies gilt sowohl für die Seite des Versicherers, als auch für die Seite des Versicherten.

 

Frau erschlich sich mehrere tausend Euro

Dass beide Seiten den Vertrag fristlos kündigen, musste jetzt ein Ehepaar aus Celle erfahren. Der Mann war so schwer an Krebs erkrankt, dass er sich nicht mehr alleine um die Abrechnung mit der privaten Krankenkasse kümmern konnte. Dies übernahm daraufhin die Frau des ehemaligen Polizisten, welche die Situation dazu nutzte, sich mehrere tausend  Euro von der Krankenversicherung zu erschleichen.

 

Krankenkasse kündigte fristlos

Die Frau gab bei der Krankenkasse an, teure Medikamente gekauft zu haben, obwohl dies nicht der Fall war. Die Krankenkasse zahlte daraufhin rund 4000 Euro für Medikamente an die Frau, obwohl diese niemals gekauft wurden. Als der Betrug aufflog, kündigte die Krankenkasse dem Mann fristlos die Versicherung. Dies wollte der Mann jedoch nicht wahr haben und klagte gegen die Krankenkasse, allerdings leider mit mäßigem Erfolg.

 

 

Versicherung im Basistarif weiterhin möglich

Der ehemalige Polizist berief sich während seines Verfahrens auf § 206 Absatz im VVG. In diesem Paragraphen geht es um den Kündigungsschutz des Versicherten, allerdings gilt dieser nur für Beitragsrückstände. Die Richter rechtfertigten ihre Entscheidung mit § 314 des BBG, in welchem steht, dass jeder Vertrag aus einem triftigen Grund heraus gekündigt werden kann. Weiterhin sagten die Richter, ein vorsätzlicher Betrug sei nicht entschuldbar, selbst wenn die Ehefrau des Mannes daran schuld sei. Mit dem Urteil sei dem Mann aber nicht die Möglichkeit genommen, sich in einer anderen privaten Krankenkasse seiner Wahl im Basistarif zu versichern. Die Aufnahme neuer Kunden in den Basistarif ist, ähnlich wie bei den gesetzlichen Krankenkassen, Pflicht.

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