zum Inhalt

PKV

PKV: Beitragsrückerstattung in Werbung nicht bindend

19. Oktober 2011

Das Werbeaussagen in Prospekten und Broschüren nicht rechtlich bindend sind, ist schon lange bekannt. Das Amtsgericht München unterstrich dieses Urteil noch einmal, in dem es in einem aktuellen Fall gegen einer Frau entschied, die aufgrund falscher Werbeaussagen gegen ihre private Krankenversicherung geklagt hatte.

 

Amtsgericht urteilt gegen Klägerin

In einem Prospekt hatte die private Krankenversicherung der Klägerin mit Beitragsrückerstattungen geworben. Aufgrund der Finanzkrise wurden diese aber nicht an die Versicherten ausgeschüttet. Der Frau passte dies gar nicht und so landete der Fall vor Gericht (AZ: 261 C 25225/10). Da es sich bei Werbeaussagen aber nicht um rechtlich bindende, sondern einfach um lose Aussagen handelt, urteilte das Amtsgericht gegen die Klägerin. Bei den Beitragsrückerstattungen handelte es sich außerdem nicht um vertraglich vereinbarte, sondern um eine freiwillige Rückerstattung.  Zur weiteren Urteilsbegründung gab das Amtsgericht bekannt, das es sich bei Werbeaussagen nur um einen allgemeinen Hinweis auf die Versicherungsbedingungen handele. Ein direkter Anspruch kann nur dann geltend gemacht werden, wenn eine Beitragsrückerstattung separat und schriftlich vereinbart wurde.

 

Beitragsrückerstattung häufig Grund für Wechsel

Für viele Versicherte ist eine mögliche Beitragsrückerstattung häufig ein Grund, in die private Krankenversicherung zu wechseln. Beim Abschluss des Versicherungsvertrages sollte daher das Augenmerk auf den vertraglich garantierten Leistungen liegen. Handelt es sich nur um freiwillige Beitragsrückerstattungen, so ist der Versicherer nicht verpflichtet diese zu zahlen. Zielt ein Antragssteller auf eine Beitragsrückerstattung ab, so sollte er sich diese immer schriftlich im Versicherungsvertrag garantieren lassen.

 

 

Beitragsrückerstattung trotz Vorsorgeuntersuchung möglich

In den Genuss einer Beitragsrückerstattung kommen Versicherte meistens dann, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres keine Leistungen bei ihrer Krankenkasse in Anspruch genommen haben, bzw. innerhalb eines Jahres nicht zu einem Facharzt gegangen sind. Wichtige Untersuchungen wie Vorsorgeuntersuchungen oder Impfungen sind häufig von dieser Regelung ausgenommen und können trotzdem durchgeführt werden, ohne dabei die Chance auf eine Beitragsrückerstattung zu verlieren. Einige private Krankenversicherungen haben speziell für solche Anlässe eine Art Coupon entwickelt, der beim Arztbesuch eingelöst werden kann.

 

Weitere Artikel aus dieser Kategorie