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BaFin prüft Beitragserhöhung der PKV 2013

PKV Beitragsanpassung 2013: Gutachter prüfen Teuerung

21. November 2012

Jährlich nimmt die private Krankenversicherung für ihre Mitglieder Beitragsanpassungen vor. Diese Beitragsanpassungen der PKV finden ihre Ursache in aller Regel in den jeweiligen Kalkulationsgrundlagen der Versicherungsunternehmen. Die Beitragserhöhungen erfolgen jedoch nicht willkürlich, sondern basieren auf gesetzlichen Regelungen. Wer von einer PKV Beitragserhöhung in 2013 betroffen ist, kann durch einen externen Gutachter überprüfen lassen, ob die Beitragsanpassungen rechtmäßig erfolgt sind.

Gesetzgebung

Gutachter prüfen Beitragsanpassung der PKV

Berechnungsgrundlage der PKV

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bemisst ihre Beiträge nach der jeweiligen Einkommensgrundlage. Die private Krankenversicherung indes berücksichtigt bei der Bemessung der Beiträge das jeweilige Einkommen nicht, die Berechnung erfolgt vielmehr nach Maßgabe des gewählten Versicherungstarifs. Insbesondere das Alter des Versicherten sowie etwaige vom Versicherten angegebene Vorerkrankung bilden die Grundlage für die Berechnung des jeweiligen Beitrages. Hinzu kommt die statistisch berechnete Restlebenszeit des jeweiligen Versicherungsnehmers.

Private Krankenversicherungen zur regelmäßigen Beitragsüberprüfung verpflichtet

Anders als bisher darf ab dem 21. Dezember 2012 das Geschlecht keine Berechnungsgrundlage für den Beitrag mehr darstellen. Ändern sich nun die statistischen Parameter, wie die Erhöhung der Lebenserwartung, verbesserte medizinische Behandlungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit für die Inanspruchnahme von bestimmten medizinischen Leistungen, so haben die PKV-Versicherer das Recht und die Pflicht die jeweiligen Beiträge nach den Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und der so genannten Kalkulationsverordnung (KalV) anzupassen.

PKV Unisex-Tarife treiben Erhöhung der Beiträge an

§ 14 der Kalkulationsverordnung verpflichtet die privaten Krankenversicherungen zu einer einmal im Jahr durchzuführenden Gegenüberstellung von kalkulierten und notwendigen Versicherungsbeiträgen. Diese Kalkulation ist jeweils für die zu betrachtende Versicherungsgruppe (Erwachsene, Jugendliche, Kinder) durchzuführen. Bis zum 21. Dezember 2012 muss zudem auch noch das jeweilige Geschlecht betrachtet werden. Wenn sich aus dem betrachteten Parametern ein Wert von mindestens fünf Prozent an Abweichungen von der ursprünglich durchgeführten Kalkulationsgrundlage ergibt, so ist die PKV dazu verpflichtet, eine Beitragsanpassungen durchzuführen.

Zustimmung zur Beitragserhöhung von BaFin und neutralem Treuhänder abhängig

Um einen PKV-Tarif letztlich anheben zu können, bedarf es noch der Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Außerdem bedarf es der Zustimmung eines neutralen Treuhänders. Trotz dieser gesetzlichen Anforderungen kann es im Einzelfall passieren, dass eine durchgeführte Beitragsanhebung seitens der PKV eine normative Abweichung von den gesetzlichen Regelungen aufweist. Wenn beispielsweise das PKV-Unternehmen die Kalkulationsgrundsätze eigenständig durchführt und als Betrachtungseinheit vermehrte Sicherheiten fordert, kann eine Abweichung von den gesetzlichen Regelungen vorliegen.

Auch zu niedrig angesetzte Altersrückstellungen sind zu beanstanden

Auch eine bewusst zu niedrig angesetzte Beitragskalkulation oder eine zu niedrig angesetzte Bereitstellung von Altersrückstellungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses können zu einer nicht gesetzeskonformen Beitragserhöhung führen. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn PKV-Versicherer mit aggressiven niedrigen Beiträgen bei Vertragsabschluss geworben haben. Auch der umgekehrte Fall kann eintreten. Um sich gegenüber den Wettbewerbern durchzusetzen, erfolgt eine Beitragsanpassung nicht, obwohl diese gesetzlich notwendig wäre.

Verbraucher können Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen rechtlich überprüfen lassen

Weil der normale Verbraucher in aller Regel nicht in der Lage ist die jeweiligen Beitragsanpassungen überprüfen zu können, bietet sich eine gerichtliche Überprüfung oder die Überprüfung durch einen unabhängigen Gutachter an. Mit den Aktenzeichen 1BVR2203/98 und ZR117/02 liegen bereits zwei Gerichtsurteile vor, die eine Beitragsanpassung als nicht rechtmäßig bezeichnet haben.

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