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PKV

PKV Beitrag muss bei Kindergeld berücksichtigt werden

16. März 2011

Eltern müssen ihre Kinder privat versichern, wenn auch sie die private Krankenversicherung nutzen. Vielfach übernehmen die Eltern dann die Versicherungsbeiträge, bis das Kind die Ausbildung oder das Studium beendet hat. Wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg nun in einem aktuellen Urteil erklärt, müssen die Einkommen des Kindes auch dann um die Leistungen zur privaten Krankenversicherung gekürzt werden, wenn die Beiträge nicht vom Kind selbst, sondern von dessen Eltern geleistet werden.

Kindergeld trotz Einkommen: Krankenversicherungsbeitrag muss angerechnet werden

Im konkreten Fall wurde einem Vater der Kindergeldanspruch gestrichen, da die Tochter ein zu hohes Einkommen erzielte. Die Tochter hat nach Berechnungen des Kindergeldamtes das Existenzminimum von 8.004 Euro überschritten und ist somit nicht mehr kindergeldberechtigt. Allerdings berücksichtigte die Behörde nicht die Beiträge zur privaten Krankenversicherung, die der Vater übernommen hat, da die Tochter bei ihm mitversichert ist. Hiergegen reichte der Vater Klage ein, da laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005 Beiträge zu den Sozialversicherungen sowie zur privaten Krankenversicherung vom Einkommen der Kinder abgezogen werden müssten. Schließlich stehen diese zu zahlenden Beiträge nicht mehr für die Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung.

PKV Beitrag muss bei Berechnung des Kindergeld vom Einkommen abgezogen werden

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg gibt nun dem klagenden Vater recht und urteilte, dass die Beiträge für die private Krankenversicherung auch dann dem Einkommen abzurechnen sind, wenn diese Beiträge von den Eltern übernommen werden. Schließlich gehe es nur darum, die Unterhaltspflicht der Eltern zu ermitteln, die in diesem Fall ebenso gegeben wäre wie bei Eltern, die den Kindern die Krankenversicherungsbeiträge überweisen. Somit konnte das Einkommen der Tochter wieder um die Krankenversicherungsbeiträge reduziert werden, so dass der Kindergeldanspruch erneut ermittelt werden konnte.

 

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