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PKV

PKV Basistarif: Streit um Beiträge für ALG II Empfänger

10. Juni 2011

 

 

 

Private Krankenkassen erhalten für jeden ALG II Empfänger eine Pauschale von 287 Euro. In den gesetzlichen Krankenkassen erhält man für jeden ALG II Empfänger nur 131 Euro, die tatsächlichen Kosten belaufen sich aber im Schnitt auf 278 Euro. Nun fühlen sich die gesetzlichen Krankenkassen gegenüber den privaten Krankenkassen benachteiligt.

 

Grundsatzentscheidung des Sozialgerichts

Vor dem Januar 2011 bekamen die privaten Krankenkassen für jeden ALG II Empfänger nur 131 Euro. Dies galt auch für die gesetzlichen Krankenkassen. Nachdem nun Anfang des Jahres eine Grundsatzentscheidung vom Bundessozialgericht gefällt wurde,  bekommen die privaten Kassen nun den maximalen Satz für Basistarif-Versicherte von 287 Euro. Vor dieser Entscheidung mussten die Versicherten alle Kosten über 131 Euro selbst tragen.

 

Gesetzliche Krankenkassen fordern Gleichberechtigung

Nun fordern die Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen Gleichberechtigung. Im Januar sagte Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbandes, das man nun auch höhere Zahlungen von den Jobcentren fordere. Wenn der Beitrag für die PKV angepasst wurde, müsse er selbstverständlich auch für die GKV angepasst werden. Die hierfür anfallenden Kosten hierfür schätzte Pfeiffer in einer aktuellen Ausgabe der Apotheken Umschau auf rund 5 Milliarden Euro.

 

 

Jobcenter übernimmt die Beiträge zum PKV-Basistarif

Mit Einführung der Gesundheitsreform entfiel die Möglichkeit aus der privaten in die gesetzliche Krankenkasse zu wechseln. 2009 klagte ein ALG II Empfänger vor dem Bundessozialgericht, da er während seiner Arbeitslosigkeit die Beiträge zur PKV zum Teil selbst tragen musste. Sein selbstzuzahlender Anteil belief sich auf monatlich 77,85 Euro. Für den Kläger eine Unsumme, die er unmöglich selbst aufbringen konnte. Das Bundessozialgericht urteilte im Sinne des Klägers. Das Jobcenter mussten von da an die kompletten Beiträge zum PKV-Basistarif übernehmen. Dies wurde dann auch für alle anderen ALG II Empfänger übernommen. Laut Aussage des PKV-Verbandes kommen etwa 6800 PK-Versicherte für diese Neuregelung infrage.

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