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PKV

PKV Basistarif: Hartz-4 Bezieher bleiben auf Schulden sitzen

4. März 2011

Bereits am 18. Januar 2011 urteilte das Bundessozialgericht, dass Hartz-IV-Empfänger in der privaten

Krankenversicherung nun Anspruch auf die Bezahlung des kompletten Krankenversicherungsbeitrages haben, und zwar bis zur Höhe des PKV Basistarif. Wie jetzt jedoch bekannt wurde, weigert sich die Bundesagentur für Arbeit bzw. die Jobcenter, trotz richterlicher Befugnis, die Kosten des PKV Basistarifes zu übernehmen.

 

ALG-II Bezieher bleiben auf Schulden sitzen

Privat versicherte Hartz-IV-Empfänger hatten bisher lediglich einen Teil ihrer privaten Krankenversicherung vom Jobcenter erhalten. Ebenso wie gesetzlich Versicherte erhielten sie bisher lediglich ein Pauschalsatz, der jedoch die Kosten der privaten Krankenversicherung nicht abdeckte. Vielfach verblieb ein Differenzbetrag von 150-160 Euro, mit der Folge, das insbesondere viele ehemals Selbständige hohe Schulden bei der PKV angesammelt hatten.

Jobcenter handeln im Widerspruch zum Gerichtsurteil

Wie Markus Klinder als Sachverständiger der Bundesregierung und Rechtsanwaltes jetzt mitteilt, werden zwar die kompletten Krankenversicherungsbeiträge übernommen, die nach dem 18,. Januar 2011 angefallen sind, für die vorherigen Rückstände jedoch übernimmt die Bundesagentur für Arbeit keine Kosten. Dies jedoch, so Klinder, widerspreche dem Richterspruch des Bundessozialgerichts in Kassel.

Rechtsanwalt will zurückliegende PKV-Beiträge einklagen

Nach Angaben des Rechtsanwaltes sei dies eine von der Bundesagentur ausgegebene feste Regelung, an die sich die Mitarbeiter und Fallbetreuer halten müssen. Die Bundesagentur beruft sich dabei auf die Tatsache, dass der Richterspruch erst im Januar gefällt wurde und für rückwirkende Kosten die Gesetzesgrundlage fehlt. Daher sei die Lage bei allen privat versicherten Hartz-IV-Empfängern einheitlich. Da dies jedoch dem obersten Richter am Bundessozialgericht widerspricht, will Klinder nun eine erneute Klage vorbereiten, so dass die Mandanten auch diese Gelder vom Jobcenter erhalten.

Weiter keine Rückkehr von der PKV in die gesetzliche Krankenversicherung möglich

Der Wechsel von der PKV in die gesetzliche Krankenkasse bleibt privat versicherten Hartz-IV-Empfängern aber in jedem Fall weiterhin verwehrt. Diese Regelung gelte nun bereits seit Jahresbeginn 2009, als der einheitliche PKV Basistarif eingeführt wurde. Daher müssen sie ihre private Krankenversicherung aufgrund der nun geltenden Versicherungspflicht weiter Aufrecht erhalten und die Kosten hierfür tragen.

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