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PKV

PKV Basistarif: Beitrag nicht gesenkt

15. April 2011

Beitragssatz im Basistarif bleibt erhalten

Es war ein ehrenwerter Versuch, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wagen wollten – der Beitragssatz im PKV Basistarif der privaten Krankenversicherung sollte gesenkt werden, damit die Belastungen für Langzeitarbeitslose und Hartz-4 Bezieher besser zu tragen wären. Doch der Vorstoß scheiterte im Bundestag.

 

Grüne fordern Senkung des Beitrags im PKV Basistarif

Der Antrag der Grünen sah eine Absenkung des monatlichen Beitrags für die Bezieher von Arbeitslosengeld II von rund 325 Euro auf 114,09 Euro vor. Der neue Beitrag sollte sich aus einem Beitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 126,05 Euro und 18,04 Euro für die Pflegeversicherung zusammensetzen.

 

Ausschuss lehnt Antrag der Grünen ab

Doch der Gesundheitsausschuss lehnte diesen Antrag nun ab. Zwar würde er in der Höhe des Zuschusses den hilfsbedürftigen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen entsprechen, doch die FDP-Fraktion im Bundestag hatte gute Gründe für die Ablehnung des Antrags. Sie beruft sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.11. Mit diesem Urteil werden die Jobcenter verpflichtet, die PKV-Beiträge bei Empfängern von Hartz IV-Leistungen zu übernehmen, wenn diese im Basistarif eingestuft sind. Mit der Übernahme dieser Leistungen durch die Jobcenter sah man in der FDP-Fraktion keinen Grund, den Beitragssatz noch weiter zu senken.

 

PKV Basistarif weiter auf Kosten der Jobcenter und Steuerzahler

Zwar argumentiert die Grünen-Fraktion dagegen, dass in diesem Fall die PKV aus Steuergeldern unterstützt werde, aber vergeblich – im Bundestag fand sich keine Mehrheit für den an sich löblichen Vorstoß der Opposition, den Beitragssatz für die Bezieher von Arbeitslosengeld II zu reduzieren. Damit sind die vollen Kosten von Arbeitslosengeld II-Beziehern weiterhin von den Jobcentern und damit aus Steuergeldern zu zahlen.

 

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