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PKV

PKV: 20 Mil. Euro Schaden durch nicht eingeräumte Arzneimittelrabatte

6. März 2012

Trotz geltender gesetzlicher Vorschriften wollen einige Arzneimittelhersteller den privaten Krankenversicherern nicht die vorgeschriebenen Arzneimittelrabatte einräumen. Der durch dieses Verhalten bisher entstandene Schaden wird von der privaten Krankenversicherung auf mittlerweile rund 20 Millionen Euro beziffert.

 

Arzneimittelhersteller verweigern Einräumung von Arzneimittelrabatten

Vor rund einem Jahr wurden die Arzneimittelrabatte durch die Bundesregierung beschlossen. Einige Hersteller weigern sich jedoch vehement, den privaten Krankenkassen den gesetzlich vorgeschriebenen Rabatt von 16 Prozent je Packung zu gewähren. Dazu gehören neben einem sehr großen Pharmaunternehmen auch einige Re-Importeure, erklärt Christian Hälker (Zesar) gegenüber dem Handelsblatt in einem Interview. Hälker ist Geschäftsführer der Zentrale zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten, welche die Abrechnung der Rabatte kontrolliert. Der Schaden, der den privaten Krankenkassen bisher durch die Verweigerung der Rabatte entstanden sein dürfte, schätzt Zesar auf rund 20 Millionen Euro. Da jedoch bereits Gespräche mit den betroffenen Herstellern angelaufen sind, wurden zunächst erst einmal keine Namen genannt, um die laufenden Gespräche nicht zu gefährden.

 

Steigende Arzneimittelkosten

Nachdem die Kosten für Medikamente in den vergangenen Jahren immer weiter anstiegen, wurde der bereits im Vorfeld erhobene Zwangsrabatt von 6 auf 16 Prozent am 01. Januar 2011 erhöht. Durch die Anhebung des Zwangsrabatts auf 16 Prozent pro Packung sollen den privaten Krankenversicherern Einsparungen von rund 130 Millionen Euro möglich gewesen sein. Ursprünglich war es die gesetzliche Krankenversicherung, welche erstmals ein Gesetz zur Eindämmung der Arzneimittelkosten in Form von Arzneimittelrabatten auf den Weg brachte. Der vorherige Gesundheitsminister Philipp Rösler übertrug dieses Gesetz dann in leicht abgewandelter Form auf die private Krankenversicherung.

 

 

Arzneimittelrabatte verfassungswidrig?

Warum die Arzneimittelhersteller und Re-Importeure aktuelle das Einräumen der Rabatte verweigern ist noch nicht geklärt. Experten rechnen damit, dass diese Unternehmen die Rabatte nicht einräumen, da sie gegen das geltende Verfassungsrecht verstoßen könnten. Ob dies wirklich so ist, müsste im Falle der Fälle das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Sollte hier keine Einigung gefunden werden, müsste der Europäische Gerichtshof für Klärung sorgen.

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