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Gesundheit

Pharmazeut verklagt Private Krankenversicherung wegen Zwangsrabatt

13. September 2012

Der Zwangsrabatt gilt seit Anfang an als Ärgernis für die Pharmabranche. Noch mehr jedoch ärgert die Pharmahersteller, dass auch die Private Krankenversicherung (PKV) von dem Zwangsrabatt profitiert. Ein Pharmahersteller hat nun seinen Unmut darüber in einer Klage gegen einen Privaten Krankenversicherer zum Ausdruck gebracht. Es könnte nun eine Klagewelle losgetreten werden, befürchten Experten. Die Hamburger Desitin Arzneimittel GmbH hat gegen die Herstellerrabatte an die Private Krankenversicherung geklagt.

 

Desitin GmbH: Negative Feststellungsklage eingereicht

Mittels negativer Feststellungsklage will das Pharmaunternehmen die Zwangsrabatte für die PKV, wie sie zunächst der Gesetzlichen Krankenversicherung zustehen, rückgängig machen. Mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) erhielt auch die PKV das Recht von den Zwangsrabatten der Pharmahersteller zu profitieren. Das AMNOG trat im Jahre 2011 in Kraft. Die Klage wurde vor einem Landgericht eingereicht. Desitin will derweil noch nicht mitteilen, welches Landgericht die Klage erhielt. Erst wenn der zuständige PKV-Anbieter die Klageschrift erhalten hat, wolle man zu dem Gerichtsstand Stellung beziehen, so der Geschäftsführer von Desitin, Dr. Martin Zentgraf.

 

Zwangsrabatt Eingriff in unternehmerische Freiheit der Pharmaindustrie?

Desitin ist Mitglied des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Der Bundesverband vertritt die Auffassung, dass es sich bei den Zwangsrabatten für die PKV um einen verfassungswidrigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit eines privatwirtschaftlichen Unternehmens zugunsten eines anderen Unternehmens handeln würde. Diese Argumentation soll zudem gestützt werden von der Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, dass die PKV-Rabatte im Gegensatz zu den Rabatten in der gesetzlichen Krankenkasse voll mehrwertsteuerpflichtig sind. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie bemängelt, dass diese auf einen nicht erzielten Umsatz noch zusätzlich eine Mehrwertsteuer entrichten sollen. Schon im August diesen Jahres hatte der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) auf diesen Punkt hingewiesen. Der BAH sah indes bereits damals eine Welle von Klagen gegen entsprechende Steuerbescheide der Mitgliedsunternehmen voraus.

Seltsame Allianz zwischen FDP und Private Krankenversicherung

Sollte sich die Sichtweise der klagenden Partei vor Gericht bestätigen, dürfte dies auch eine Schelte für die FDP sein. Diese hat sich nämlich für die Gewährung der Rabatte starkgemacht. Zudem ist die FDP mit der DKV eine zweifelhafte Kooperation eingegangen und bezeugt. Die DKV gewährt ausschließlich FDP-Mitgliedern Sonderkonditionen, wie sie sonst in der PKV ihresgleichen sucht. Familienmitglieder erhalten dort Sonderkonditionen und zudem entfällt eine langwierige Gesundheitsprüfung. Einzige Bedingung, der Antragsteller muss Mitglied der FDP sein. Daher dürfte eine gewonnene Klage seitens Desitin auch die FDP erneut ins Gerede bringen. Zudem könnte Desitin die Privaten Krankenversicherungen insgesamt in Bedrängnis bringen. Dies gilt vor allem dann, wenn das Gericht der PKV eine Rückzahlung der Rabatte verordnet.

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