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Gesundheit

Pharma-Unternehmen sollen trotz Medikamentenrabatt volle Steuer zahlen

9. August 2012

Unternehmen der Pharmabranche werden derzeit mit Bescheiden von zur Steuer vom Finanzamt konfrontiert. In diesen werden die Unternehmen dazu aufgefordert für Arzneimittel, die an privatversicherte Patienten abgegeben werden, einen Herstellerrabat in Höhe von 16 Prozent zu gewähren. Gleichzeitig sollen die Unternehmen aber die Umsatzsteuer auf den vollen Verkaufspreis leisten. Das Bundesfinanzministerium bestätigte derweil diese Angaben. Der Bundesverband der Arzmeimittel-Hersteller (BAH) erwartet derweil eine Klageflut von betroffenen Pharma-Unternehmen.

In der GKV gelten verminderte Umsatzsteuerregelungen für Medikamente

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gelten indes klare Regelungen. Die Entgeltminderung, die durch den gesetzlich vorgeschriebenen Herstellerrabatt hervorgerufen wird, führt in der Folge auch zu einer in steuerlicher Hinsicht reduzierten Bemessungsgrundlage. Bei einem Arzneimittel, das 100 Euro kostet, ist bei Abzug des Rabatts in Höhe von 16 Prozent eine Mehrwertsteuer auf den Betrag von 84 Euro zu entrichten, also 15,96 Euro. Durch das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) wurde im Jahre 2011 auch ein gesetzlich verankerter Arzneimittelrabatt für die Private Krankenversicherung (PKV) eingeführt. Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung soll der Mehrwertsteuerbetrag jedoch auf den Ursprungsverkaufsbetrag entrichtet werden.

Bundesfinanzministerium: PKV kein Endabnehmer für Arzneimittel

Die Pharma-Hersteller wandten sich hinsichtlich der steuerlichen Behandlung an das Bundesfinanzministerium. Dieses hat offenbar aber keine Bedenken, was die steuerrechtliche Behandlung der Pharma-Unternehmen in Bezug auf die PKV-Rabatte betrifft. Das Bundesfinanzministerium argumentierte, dass die Entgeltminderung durch den Rabatt nur dann zu berücksichtigen sei, wenn sie in einer Leistungsreihe erfolgen würde. Da die GKV gegenüber den Pharma-Unternehmen als Endabnehmer auftritt, dürfte die GKV auch den Rabatt auf den verminderten Betrag zahlen. Bei der PKV hingegen würde sich nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums der Fall anders verhalten. Hier zahlt zunächst der Versicherte den vollen Verkaufspreis in der Apotheke, eine Minderung um den gesetzlich verankerten Rabatt erfolge hier nicht. Dadurch sei die Private Krankenkasse im Verhältnis zum Pharma-Unternehmen kein unmittelbarer Träger der Leistung, so die Begründung des Bundesfinanzministeriums.

BAH: Herstellerrabatte „wirkungsgleich“ auf PKV übertragen

Der Geschäftsführer des BAH, Hermann Kortland, hält diese Begründung indes für nicht nachvollziehbar. Seiner Ansicht nach sollte das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (ANOG) die Herstellerrabatte „wirkungsgleich“ auf die Private Krankenversicherung übertragen. Dies gelte nach Ansicht von Kortland nicht nur in sozialrechtlicher Hinsicht sondern auch in finanzrechtlicher Hinsicht. Eine Klagewelle könnte indes auch die Private Krankenversicherung in den Fokus rücken. Die Herstellerverbände werden nun wohl ein steuerrechtliches Gutachten erstellen lassen, die die Argumentation der Pharma-Hersteller stützen soll. Für die Versicherten selbst ändert sich indes nichts. Die Pharma-Hersteller könnten nun aber besondere Anreize für Geschäfte mit der GKV erhalten, sollte die Sicht des Bundesfinanzministeriums durch die Gerichte bestätigt werden.

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