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Politik

Pflegeversicherung: Beitragserhöhung kaum vermeidbar

20. Februar 2011

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat das Jahr 2011 zum „Jahr der Pflege“ ausgerufen. Er möchte in diesem Jahr zahlreiche Verbesserungen für Pflegende, aber auch für Pflegebedürftige auf den Weg bringen. Hierzu gehört auch die bessere Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung. Allerdings stoßen die Reformpläne Röslers nicht bei allen Politikern auf Zustimmung. Sogar aus den eigenen Reihen formt sich Widerstand, der sich vor allem gegen Beitragserhöhungen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung richtet.

Pflegeversicherungsbeitrag auf dem Prüfstand

Der aktuelle Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung beträgt 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens. Bürger, die älter als 23 Jahre und noch kinderlos sind, müssen einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 0,25 Prozent entrichten. Diese Beiträge würden nach Schätzungen der AOK Rheinland-Hamburg kaum ausreichen, um die zahlreichen Verbesserungen, die der Bundesgesundheitsminister für die Zukunft plant, zu finanzieren. Um beispielsweise Kuren für pflegende Angehörige, zusätzliche Leistungen und mehr Pflegegeld finanzieren zu können, werden nach Angaben der AOK rund 0,3-0,4 Prozent höhere Beiträge benötigt. In der Summe könnten so drei bis vier Millionen Euro Zusatzbeiträge erzielt werden, um hiermit die Vorstellungen Röslers bezahlen zu können.

Beitragserhöhung der Pflegeversicherung kommt für FDP nicht in Frage

Einer Beitragserhöhung widersprechen jedoch unter anderem Heinz Lanfermann, der für die Gesundheit zuständige Fachpolitiker der FDP Bundestagsfraktion. Auch Hermann-Otto Solms, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, stellt sich öffentlich gegen Rösler und möchte eine Erhöhung der Pflegebeiträge möglichst verhindern.

Demografische Entwicklung macht Beitragserhöhung unumgänglich

Die Finanzierung der Pflegeversicherung erfolgt aktuell im Umlageverfahren. Hiernach werden die aktuell erzielten Beiträge direkt den Bedürftigen in Form von Pflegegeld, Pflegeleistungen und einer stationären Versorgung zur Verfügung gestellt. Aufgrund des demografischen Wandels ist es in Zukunft jedoch kaum möglich, die aktuellen Leistungen weiter finanzieren zu können, da es weniger Beitragszahler und mehr pflegebedürftige Menschen geben wird. Michael Fuchs, Vizechef der Unionsfraktion, sieht daher kaum Alternativen zur Beitragserhöhung, denn andernfalls könnten Pflegebedürftige in einigen Jahren nicht mehr adäquat versorgt werden.

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