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Politik

Pflegeversicherung 2013: Beitragserhöhung um 0,1 Prozent

9. November 2011

Am vergangenen Wochenende wurde eine Anhebung der Abgaben zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozent durch die Bundesregierung beschlossen. Durch die geplante Erhöhung soll die Finanzierungssituation der Pflegeversicherung in Deutschland verbessert werden. In Kraft treten soll die geplante Erhöhung zum 01. Januar 2013. Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll dann von aktuell 1,95 bzw. 2,2 Prozent auf 2,05 bzw. 2,3 Prozent angehoben werden.

 

Pflegeausbau für Demenzkranke

Die zusätzlichen Gelder sollen für einen Ausbau des deutschen Pflegesystems genutzt werden. So soll beispielsweise die Versorgung von dementen Patienten verbessert werden. Dafür werden mehr Pflegekräfte sowie eine bessere Betreuung benötigt, die durch die zusätzlichen Einnahmen finanziert werden sollen. Insgesamt erwartet die Bundesregierung, durch die 0,1 prozentige Erhöhung rund 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Beitragseinnahmen. Gesundheitsminister Daniel Bahr versprach außerdem, dass zukünftig auch Demenzkranke bestimmte Leistungen bekommen sollen. Bisher war dies aufgrund der fehlenden Pflegestufe nicht möglich.

 

Steuerliche Förderung von privater Pflegevorsorge

Um die Menschen zu einer privaten Pflegevorsorge zu bewegen, kündigte Gesundheitsminister Bahr an, zum 01. Januar 2013 ein Programm zur steuerlichen Förderung von Versicherten mit privater Vorsorge einführen zu wollen. Laut Bahr sei der Abschluss einer privaten Pflegeversicherung bereits bei Geringverdienern lohnenswert, da auch bei Kleinstbeträgen die volle steuerliche Förderung geltend gemacht werden könne.

 

 

Opposition kritisiert Regierungs-Beschluss

Geht es nach der Opposition, so ist der Regierung mit dem Kompromiss zur Pflegeversicherung kein großer Wurf gelungen. Sie bezeichneten den Beschluss der 1-prozentigen Beitragserhöhung als „Tropfen auf den heißen Stein“. Auch seien beispielsweise behinderte Menschen nicht in der Lage, selbstständig eine private Pflegeversicherung abzuschließen. Gesundheitsminister Daniel Bahr gab sich zufrieden mit der Entscheidung der Regierung. „So sei es möglich, Familien mit Pflegebedürftigen trotz der schwierigen Euro-Lage zu zeigen, dass man sich um sie kümmere“, so Bahr.

 

Beitragserhöhung nicht ausreichend

Thomas Ballast, Vorsitzender der Ersatzkassen erklärte die Beitragsanhebung um 0,1 Prozent als verkraftbar. Er äußerte jedoch Zweifel am der Höhe des dadurch zusätzlich zur Verfügung stehenden Geldes. Alleine für die Einbeziehung aller Demenzkranken Deutschlands sei eine Summe von rund 3,6 Milliarden Euro nötig, gab DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bekannt. Eine Beitragserhöhung von 0,1 Prozent reiche nicht einmal ansatzweise für die Versorgung der Demenzkranken, so Buntenbach.

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