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Politik

Pflegereform: Kapitaldeckende Säule soll Pflegeversicherung ergänzen

23. August 2011

Die lang versprochene Pflegereform soll nun bald in die  Tat umgesetzt werden. Gesundheitsminister Daniel Bahr kündigte aber schon im Vorfeld an, dass sich alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen auf höhere Beiträge einstellen müssten. „Gute Pflege gebe es halt nicht zum Nulltarif“, sagte Bahr gegenüber der Bild. Wie hoch die Beiträge mit Einführung der Pflegereform ausfallen werden, konnte Bahr bisher nicht sagen.

 

Kapitaldeckende Säule soll Pflegeversicherung ergänzen

Angekündigt wurde die Pflegereform bereits vom ehemaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler. Nun sollen durch Daniel Bahr endlich auch Taten folgen. Ein genauer Zeitpunkt für eine neue Reform steht bisher noch nicht fest, die Eckpunkte könnten aber bis September beschlossen werden. Bereits in der Vergangenheit wurde viel über die Finanzierung der Pflegeversicherung diskutiert. Nun sollen die tragenden Säulen der Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Säule ergänzt werden. Die private Pflegeversicherung steht dafür schon länger im Gespräch. Zudem soll der Focus künftig weniger auf die Pflegeheime und verstärkt auf ambulante Pflegeeinrichtungen gelegt werden. Auch die Lohnhöhe für Pflegepersonal steht zur Debatte.

 

„Bahr müsse für mehr Klarheit sorgen“

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer warf Bahr vor, die versprochenen Leistungen und Neuerung für die geplante Pflegereform viel zu lange hinter dem Berg zu halten. Sie forderte Bahr auf für mehr Klarheit zu sorgen. Außerdem kritisierte Haderthauer, dass Bahr das Gesetz nicht dazu nutze, die Bürger zu entlasten. Zunächst müssten erst einmal die Fehler im bestehenden System beseitigt werden. Weiterhin kritisierte sie die Pläne des Gesundheitsminister, für jeden Versicherten eine kapitaldeckende Zusatzversicherung abzuschließen. Dies könnte die besserverdienenden Versicherten veranlassen, in eine private Pflegeversicherung zu „fliehen“.

 

 

Riester-Rente bereits vor einigen Jahren im Gespräch

Bereits vor einigen Jahren war bereits eine Reform in Form der Riester Rente im Gespräch. Die sogenannte Riester-Pflege entstammte aus der letzten großen Koalition, konnte sich aber nicht durchsetzen. Durch die Riester-Pflege sollte es Rentnern ermöglicht werden, steigende Beiträge abzuwenden. Nachbesserung sieht das Bundesgesundheitsministerium auch bei der Pflege von Demenzkranken. Die Pflegebedürftigkeit wurde bisher nur aufgrund ihrer körperlichen Beeinträchtigung beurteilt, nicht aber aufgrund der Selbstständigkeit des Demenzkranken.

 

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