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Politik

Patientenrechte: Patientengesetz für 2013 geplant

16. Januar 2012

Häufig gibt es bei Behandlungsfehlern von Ärzten lange Diskussionen mit Kranken- und Pflegekassen sowie den behandelnden Ärzten. Um diese Diskussionen in Zukunft überflüssig zu machen oder sie zumindest zu verkürzen, hat sich Gesundheitsminister Daniel Bahr nun für ein einheitliches Patientengesetz stark gemacht. In diesem Gesetz sollen die Rechte der Patienten aus den verschiedenen Vorschriften des Gesundheitsbereiches zusammengeführt werden.

 

Patientengesetz beinhaltet alle Regelungen zwischen Arzt und Patient

Auf Basis des Bürgerlichen Gesetzbuches möchte Gesundheitsminister Daniel Bahr ein Patientengesetz veröffentlichen, um darin alle gesetzlichen Regelungen, die das Verhältnis zwischen Patient und Arzt beschreiben, zu bündeln. Dies hätte den großen Vorteil, dass bei Behandlungsfehlern schneller für Klarheit gesorgt werden könnte und keine langwierigen Diskussionen mit Pflege- und Krankenkassen mit nötig wären. Schadensersatzansprüche könnten so deutlich schneller geltend gemacht werden, so Bahr. Ein entsprechender Entwurf des Gesetzes wurde bereits am heutigen Montag an alle Bundesländer und Verbände übermittelt. Den Beschluss für das neue Patientengesetz erwartet Bahr für Ende Mai, in Kraft treten könnte es dann zum 01. Januar 2013.

 

Gesetz stärkt Rolle und Standpunkt des Patienten

Die gesetzliche Krankenversicherung erklärte über ihren Verbandssprecher Florian Lanz, dass man sehr erfreut über einen derartigen Schritt sei. Mit einem Patientengesetz könnten die langwierigen Diskussionen bei Rechtsstreitereien endlich der Vergangenheit angehören. Häufig waren es Patienten, die bei derartigen Situationen aufgrund von Unklarheiten den Kürzeren gezogen hätten. Der GKV-Verband sieht dem Ganzen sehr positiv entgegen und hofft, mit dem Gesetz die Rolle und den Standpunkt der Patienten stärken zu können. Bei Rechtsproblemen stehen die Krankenkassen ihren Patienten häufig als Berater zur Seite. Für die Zukunft erhofft man sich hier einen gesetzlichen Rückenwind zugunsten der Patienten.

 

 

Private Krankenversicherung begrüßt Patientengesetz

Auch die Private Krankenversicherung begrüßte den Vorstoß des Gesundheitsministers. Der Vorsitzende der PKV, Volker Leienbach, sagte: „Zwar gäbe es in der PKV viele der Regelungen bereits, die nun im neuen Patientengesetz Platz finden würden. Jedoch sei man über das Vorhaben sehr erfreut.“

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