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Politik

Linke fordert Gesetz für kürze Wartezeiten

21. Juli 2011

Die Linken fordern im Bundestag ein eigenständiges Gesetz, um die Wartezeit in Arztpraxen für gesetzlich und privat Versicherte anzugleichen und zu reduzieren. Erst vor kurzem hatte eine Umfrage ergeben, das gesetzlich Versicherte um einiges länger auf einen Termin bei einem Facharzt warten müssen, als privatversicherte Patienten.

 

Recht auf zeitnahe Behandlung

Wichtigster Aspekt des neuen Gesetzes soll „das Recht auf eine zeitnahe Behandlung“ sein. Termine sollen künftig für Versicherte der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung gleichermaßen vergeben werden. Bisher wurden Patienten mit privater Krankenversicherung bei der Terminvergabe von Fachärzten immer vorgezogen. Ist ein Arzt für die nächste Zeit komplett ausgelastet und kann keine zeitnahen Termine vergeben, so soll er in Zukunft in der Pflicht stehen, den Patienten an einen anderen Facharzt zu vermitteln, welcher in einer zumutbaren Reichweite für den Patienten liegt. Sollte sich ein Arzt weigern, so könnten künftig Sanktionen drohen.

 

Patientenrecht könnte Hausarztprinzip ablösen

Neben eine Verbesserung der Wartezeit auf einen Arzttermin sieht der Gesetzesentwurf auch das Patientenrecht vor. Dieses erlaubt es dem Patient, grundsätzlich zwischen Facharzt, Behandlungsort und Behandlungsmethode frei zu wählen. Das bisherige Hausarzt-Prinzip könnte durch das neue Gesetz abgelöst werden. Dieses gab den Privatversicherten bisher vor, bei einer Erstbehandlung immer erst den Hausarzt aufzusuchen. Künftig könnten Versicherte also auch den direkten Weg zum Facharzt wählen.

 

 

Versicherte sollen künftigt besser über Behandlung aufgeklärt werden

Außerdem sollen Ärzte den Versicherten in Zukunft mit schriftlichen und bildlichen Material über die Behandlungsschritte und die Behandlungsmethode aufklären. Dies soll unaufgefordert und kostenlos geschehen. Die Linke verspricht sich von dem neuen Gesetzesentwurf mehr Transparenz und eine bessere Aufgeklärtheit der Versicherten.

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