zum Inhalt

Politik

LAOH: Ärzte klagen gegen GKV-Finanzierungsgesetz

29. Juli 2011

Der Verband ambulanter Operateure und Anästhesisten (LAOH) will nun Klage gegen das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) einlegen. Ihrer Meinung nach greife das Gesetz in die Berufsfreiheit der ambulant tätigen Fachärzte ein und verletze deren Rechtsetzungsgleichheit. Deren Niederlassungszuwachs ist Januar durch das GKV-FinG gedeckelt. Ambulante Operationen dürfen von Kliniken nur ohne Zuwachsbegrenzung durchgeführt werden.

 

Fachärztliche Leistungen besonders förderlich

Das Gesetz entsprang der vorherigen rot-grünen Regierung. Sie befand fachärztliche Leistungen wie ambulante Operationen, Vorsorgeleistungen und Impfungen als besonders förderungswürdig und nahm sie deshalb aus dem Gesamtbudget für Ärzte heraus. Von da an konnten diese Leistungen ohne Höchstmaß abgerechnet werden, bis zur Einführung des GKV-Finanzierungsgesetzes.

 

Kostensenkung im ambulanten Bereich

Aus diesem Grund müssen die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen seit Januar 2011 Obergrenzen für ambulante Leistungen vereinbaren. Der Grundgedanke hinter dieser Einschränkung war die Kostensenkung im ambulanten Bereich. Krankenhäuser sind allerdings von dieser Regelung ausgeschlossen, da sie direkt mit der Krankenkasse abrechnen. Bietet ein Krankenhaus also ambulante Leistungen an, so kann es diese problemlos ohne Obergrenze abrechnen.

 

 

Neuer Gesetzesentwurf sieht Extraleistungen nicht mehr vor

Viele Mediziner fühlen sich deshalb ungerecht behandelt. Laut ihrer Meinung ist es unfair, dass die eh schon staatlich subventionierten Krankenkassen nun auch noch bestimmte Leistungen unbegrenzt abrechnen können. Einem neuen Entwurf des GKV-FinG zufolge sollen die Sonderabrechnungen für Krankenhäuser aber wieder gestrichen werden.

 

Weitere Artikel aus dieser Kategorie