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Politik

Krankenversicherungsbeitrag: Lebensversicherung nicht relevant

14. April 2011

Ein interessantes Urteil hat kürzlich das Hessische Landessozialgericht gefällt. Ein freiwillig gesetzlich Krankenversicherter hatte geklagt, da seine Krankenversicherung zur Berechnung der Beiträge eine Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung im fünfstelligen Bereich herangezogen hatte.

 

Beitragsberechnung Krankenversicherung

Zwar legte eine Regelung der entsprechenden Krankenkasse fest, daß im Vergleich zu den Pflichtversicherten noch weitere Einnahmen bei der Berechnung der Beiträge angesetzt werden können. Diese offensichtlich interne Regelung sah das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt allerdings nicht als ausreichend an, um tatsächlich die Basis für die Berechnung der Beiträge zu erhöhen, falls der Versicherte weitere Einnahmen vorzuweisen hat wie in diesem Fall mit der Auszahlung aus einer Lebensversicherung.

 

Freiwillige Krankenversicherung

Die jeweiligen Grundsätze der Krankenkasse seien allenfalls reine Verwaltungsvorschriften, keinesfalls aber als Basis für die Berechnung der Versicherungsbeiträge zu verstehen. Deshalb könne ein Beitrag für freiwillig gesetzlich Versicherte nicht auf einer anderen Grundlage mit zusätzlichen Einnahmen beruhen als der Beitrag für Pflichtversicherte.

Das Urteil könnte wegweisend werden für weitere Fälle, wenn auch andere gesetzliche Krankenkassen zusätzliche Einnahmen zur Festlegung der Beitragshöhe bei ihren freiwillig gesetzlich Versicherten ansetzen möchten. Gerade diese Personengruppe verfügt oft über weitere Einnahmen aus Kapitalanlagen, vermieteten Wohnungen und ähnlichem. Mit der Entscheidung des Landessozialgerichts in Darmstadt dürfte weiteren und ähnlich gelagerten Fällen endgültig ein Riegel vorgeschoben werden.

 

Rechtssicherheit für freiwillig gesetzlich Versicherte

Für die Gruppe der freiwillig gesetzlich Versicherten kehrt damit wieder ein Stück Rechtsfriede und Rechtssicherheit ein, denn sie können nunmehr sicher sein, dass eine derartige Politik ihres Versicherers nicht zulässig ist und im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung keinen Bestand haben dürfte.

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