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Politik

Krankenkassenfusionen: Kartellamt wieder zuständig

13. März 2012

Nachdem das Kartellamt im vergangenen Jahr von seiner Zuständigkeit für Krankenkassenfusionen durch ein Urteil des hessischen Landesgerichtes entbunden wurde, könnte dieses Urteil in den nächsten Tagen aufgehoben werden. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung, welche den zuständigen Gremien nun vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegt wurde. Sollte es somit in Zukunft wieder zu weiteren Fusionen kommen, hätte das Kartellamt hier wieder die volle Kontrolle.

 

LSG Hessen entbindet Kartellamt

Im vergangenen Jahr entschied das hessische Landessozialgericht, dass das Kartellamt nicht mehr für Fusionen zwischen verschiedenen Krankenkassen zuständig sei und setzte damit die bis dahin geltenden gesetzlichen Regelungen außer Kraft. Grund für das Urteil des Landessozialgericht Hessen war ein Fall, in dem das Kartellamt die Hintergründe für eine gleichzeitige Zusatzbeitrags-Einführung zweier Krankenversicherer  überprüfte.  Dies schien den Versicherern nicht zu gefallen, weshalb sie dann vor dem hessischen Landessozialgericht Klage einreichten und vom Gericht Recht zugesprochen bekamen.

 

Gesundheitsministerium reicht Gesetzesänderung ein

Ab dem Zeitpunkt des Urteils klaffte im Bereich der Kontrollen von Krankenkassenfusionen jedoch ein großes Loch, da es nun keine Kontrollinstanz mehr gab, die die Hintergründe von bestimmten Handlungen der Krankenversicherer überprüfte. Daher forderte das Kartellamt im Zuge des Urteils die Regierung auf, die Gesetzeslücke zu schließen. Nun soll der Forderung des Kartellamtes nachgekommen werden und die Gesetzeslücke wieder geschlossen werden. Dafür reichte das Bundesgesundheitsministerium nun eine Gesetzesänderung ein, welche absieht, dass das Kartellamt wieder seine alte Funktion als Kontrollinstanz der Krankenversicherer einnimmt.

 

Kartellamt musste bisher nicht einschreiten

Als Begründung für diesen Schritt nennt das Bundesgesundheitsministerium die Möglichkeit des Kartellamtes, auch Krankenhäuser sowie Pharmahersteller kontrollieren zu können, wenn diese in Zusammenhang mit Krankenkassen stehen würden. Zwar musste das Kartellamt bisher nicht bei einer einzigen Fusion eingreifen, Experten sind sich jedoch sicher, dass alleine die bloße Präsenz des Amtes dafür ausreicht, dafür zu sorgen, dass die Krankenkassen sich an die geltenden gesetzlichen Regelungen des Kartellverbots zu halten.

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