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Politik

Krankenkassen: Versorgungsgesetz soll rund 800 Millionen Euro kosten

28. Juli 2011

Bisher war noch ungeklärt, was das neue Versorgungsgesetz wirklich kosten würde. Nun hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nachgerechnet und ihre Zahlen veröffentlicht. Sie kritisierte in ihrem Bericht die von den Krankenkassen veröffentlichten Zahlen aufs schärfste.

 

Zusatzkosten für Versorgungsgesetz bei maximal 792 Millionen Euro

KBV-Chef Dr. Andreas Köhler sagte: „Es gibt keinen Anlass zu behaupten, dass durch das Versorgungsgesetz 2,7 Milliarden Euro oder mehr zur Verfügung stehen könnten.“ Eigenen Berechnungen zufolge sollen die höchsten möglichen Zusatzkosten bei maximal 792 Millionen Euro liegen. Der GKV-Verband bezeichnete den neuen Gesetzesentwurf als „Gelddruckmaschine für Ärzte“. Als Reaktion darauf wurde von der schwarz-gelben Koalition eine Kostenbremse eingebaut. Die Begründung der Koalition lautete „Es entstehe kein Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigungen „auf Vergütung der jeweils abgerechneten Ist-Leistungsmengen im Sinne einer ungedeckelten Einzelleistungsvergütung“.

 

Versorgungsgesetz enthält 3 Kostenquellen

Laut KBV enthält das Versorgungsgesetz lediglich 3 größere Kostenquellen. Die spezialärztliche Versorgung, die Zuschläge für besonderes förderungsfähige Leistungen und Praxen sowie der Strukturfond könnten einen größeren Einfluss auf die Kostenentwicklung des neuen Versorgungsgesetzes haben. Regelungen zur Konvergenz sind bisher in dem neuen Gesetzesentwurf noch nicht vorhanden. Allerdings könnte es sein, dass diese in einem späteren parlamentarischen Verfahren noch implementiert werden, so Köhler.

 

 

Gesetzesentwurf laut KBV noch unzureichend

Laut KBV ist der aktuelle Entwurf des neuen Versorgungsgesetzes aber noch nicht ausreichend. Es fehlen klare Definitionen, eine Zugangsreglementierung fehle bisher komplett. Der aktuelle Entwurf wird vom KBV noch nicht unterstützt so Köhler. Er forderte die Regierung auf, dringend nachzubessern.

 

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