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PKV

Krankenkassen sehen im PKV Basistarif Benachteiligung

15. Juni 2011

Für gesetzlich versicherte Hartz-IV-Empfänger belaufen sich die monatlichen Kosten für die Krankenversicherung im PKV Basistarif auf rund 147 Euro, denn von den im Schnitt 278 Euro, werden nur 131 Euro vom Jobcenter übernommen. Seit Januar 2011 kommt ein weiteres Ärgernis hinzu – die gesetzlichen Krankenkassen werden gegenüber den privaten Versicherern nachteilig behandelt.

 

BSG-Urteil bringt PKV Wettbewerbsvorteil

Bis zur Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichtes Anfang 2011 waren die Anteile, die vom Amt für die Private Krankenversicherung übernommen wurden, immer gleich – egal ob privat oder gesetzlich versichert. Seit Jahresbeginn wird für Privatversicherte aber der komplette Beitrag erstattet. Seitdem verlangen die gesetzlichen Kassen vom Bund, eine Gleichberechtigung einzuführen. Bereits im Januar erklärte die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der GKV – Doris Pfeiffer: „Nachdem das Bundessozialgericht der privaten Krankenversicherung deutlich höhere Zahlungen aus den Jobcentern verschafft hat, muss der Betrag für die gesetzlich versicherten ALG-II-Empfänger selbstverständlich auch angepasst werden.“

 

Kommt es zu einer solchen Regelung und müssen die Jobcenter auch die Kosten der Hartz-IV-Empfänger in der GKV zahlen, wäre mit Kosten in Höhe von ungefähr 5 Milliarden Euro zu rechen, so die Vorstandschefin weiter. Ursprünglich mussten die Privatversicherten Hartz-IV-Bezieher einen Teil der Kosten für die Mitgliedschaft in der PKV aus eigener Tasche zahlen, da die Jobcenter lediglich 131 Euro überwiesen. Das BSG hat diesen Zustand aber geändert.

 

 

Rangelei um Mehrkosten

Es ist also kein Wunder, dass sich die GKV benachteiligt fühlt. Schließlich kritisierten bereits im Januar einige Experten das Urteil und die Passivität der Regierung im Zusammenhang mit den Beitragskosten gewissermaßen als Alimentierung der PKV. In puncto Basistarif und den Beiträgen für Hartz-IV-Empfänger wird sich die Regierung noch auf einige Schwierigkeiten einstellen müssen.

 

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